Steinmeier: EU-Kommissar soll Maut-Pläne nicht kommentieren

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, wirft EU-Verkehrskommissar Siim Kallas wegen dessen positiver Bewertung der Pkw-Maut-Pläne der CSU eine unzulässige Einmischung in die deutsche Politik vor. Steinmeier sagte „Bild am Sonntag“: „Ich finde es unverantwortlich, dass ein EU-Kommissar seine Einzelmeinung mitten in die Koalitionsverhandlungen platzen lässt und fast erwartungsgemäß der Kommissionspräsident gleich am nächsten Tag widerspricht.“ Steinmeier bekräftigte die strikte Ablehnung einer Pkw-Maut: „Die SPD lehnt weiterhin jede Straßennutzungsgebühr ab, die private Autofahrer zusätzlich belastet. Und die CSU hat bisher kein Konzept vorgelegt, wie sie das glaubwürdig ausschließen kann.Ganz abgesehen davon, dass die Einnahmen, der nur von Ausländern entrichteten Autobahnmaut mit Blick auf den notwendigen Kontroll- und Managementaufwand systematisch überschätzt werden.“

  deu, strassenverkehr