Steinmeier bringt Umschuldung zu Griechenland-Rettung ins Gespräch

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, hat zur Sanierung der maroden griechischen Staatsfinanzen eine Umschuldung ins Gespräch gebracht. In einem Interview mit „Bild am Sonntag“ sagte Steinmeier: „Die bisherigen Kredite sind an harte Auflagen wie Steuererhöhungen oder Einschränkungen von Sozialleistungen geknüpft. Führt das nicht zum gewünschten Erfolg, wird man über andere Maßnahmen nachdenken müssen. Dabei darf aus meiner Sicht die Frage der Umschuldung nicht außen vor bleiben.“ Zur Begründung verwies Steinmeier darauf, dass die Stabilität des Euro nicht allein auf Kosten der Bürger erreicht werden kann: „Das ist eine Frage der europäischen Solidarität: ob die Krise auf Dauer allein von den Steuerzahlern geschultert werden muss, oder die Finanzmärkte daran beteiligt werden. Die Regierung gefährdet diese Solidarität, weil sie nichts tut, um das voranzubringen. Unsere Forderung bleibt die Einführung einer Finanzmarktsteuer auf europäischer Ebene.“ Die Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm im Bundestag erklärt der SPD-Fraktionschef zur Vertrauensfrage für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): „Angela Merkel kann sich nicht mehr auf die eigenen Abgeordneten verlassen. Das ist eine Schande für die Parteien der Europäer Kohl und Genscher. Aber die Angst geht so weit, dass der Bundesfinanzminister bis auf den heutigen Tag dem Bundestag den Text des Vertrages zur Einführung des Rettungsschirms, der Deutschland auf lange Zeit bindet, nicht vorgelegt hat. Das ist eine Missachtung des Parlaments. Und solange das so bleibt, wird es sicher keine Zustimmung der SPD geben. Ändert sich das, werden wir uns die Inhalte anschauen. Unabhängig davon muss Merkel ihre Kanzlermehrheit zustande bringen.“

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