Steinbach: Merkel spricht Menschenrechtsverletzungen an

Anlässlich der Auslandsreise von Bundeskanzlerin
Angela Merkel erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB:

Enge wirtschaftliche Partnerschaft und die Einhaltung der
Menschenrechte sind zwei Seiten einer Medaille. Bilaterale
Beziehungen, die sich auf hohem Niveau befinden, ermöglichen es,
kritische Fragen offen anzusprechen. Davon machte Bundeskanzlerin
Angela Merkel auf ihrer Auslandsreise Gebrauch.

In Russland gibt es noch immer Defizite bei der Einhaltung der
Menschenrechte, welche die Bundeskanzlerin in ihren Gesprächen
thematisierte. Das geplante russische Geheimdienstgesetz mit seinen
Eingriffen in die Persönlichkeitsrechte war einer der wichtigen
Punkte während des Treffens mit dem russischen Präsidenten Dimitri
Medwedew.

Auch in China und Kasachstan sind wie in Russland Presse- und
Meinungsfreiheit mitunter eingeschränkt, eine politische Opposition
ist oft nicht existent. Religiöse und ethnische Minderheiten werden
häufig verfolgt oder gesellschaftlich diskriminiert. Zu diesen
Minderheiten gehören auch die Deutschen in Russland, die unter Stalin
in Lagern und Deportationsgebieten schwerste
Menschenrechtsverletzungen erlitten haben. Ihre Rehabilitierung steht
noch immer aus.

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