Stasi-Unterlagen-Behörde: Schwarz-Gelb gegen Beschäftigung ehemaliger Stasi-Mitarbeiter

Die schwarz-gelbe Koalition will gemeinsam mit dem Leiter der Stasi-Unterlagen-Behörde, Roland Jahn, die Beschäftigung ehemaliger Stasi-Mitarbeiter in der Behörde beenden. „Wir halten die Forderung für legitim und nehmen sie sehr ernst“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Das Erscheinungsbild der Behörde wird dadurch beeinträchtigt. Das darf nicht sein.“ Der kulturpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reiner Deutschmann, erklärte: „Wir müssen nach Wegen suchen, wie es gehen könnte.“ Sie wiesen damit die Kritik unter anderem des Vorsitzenden des Behörden-Beirates, Richard Schröder, an einer entsprechenden Absichtserklärung Jahns in seiner Antrittsrede zurück. Schröder hatte die Tatsache, dass in der Behörde weiterhin etwa 50 Ex-Stasi-Leute tätig sind, mit Blick auf das geltende Arbeitsrecht als unabänderlich bezeichnet. Jahn hatte hingegen betont, es müsse das Motto gelten: „Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.“ Vaatz und Deutschmann setzen nun auf Vorruhestandsregelungen und freiwillige Abfindungen, schließen aber auch gesetzgeberische Maßnahmen nicht aus.

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