Städte und Regionen fordern mehr Unterstützung für Kohleregionen im Wandel

Die Umstrukturierung der deutschen und anderer
europäischer Kohleregionen vor dem Hintergrund der Energiewende in
Europa standen im Mittelpunkt der Diskussion der Fachkommission für
Wirtschaftspolitik (ECON) des Europäischen Ausschusses der Regionen
(AdR). In einer von Mark Speich, Staatssekretär für Bundes- und
Europaangelegenheiten sowie Internationales des Landes
Nordrhein-Westfalen, erarbeiteten Stellungnahme forderten die
ECON-Mitglieder eine Anpassung des EU-Beihilfenrechts und zusätzliche
Mittel für betroffene Regionen im Rahmen der Kohäsionspolitik
2021-2027.

2018 veröffentlichte die Europäische Kommission eine strategische,
langfristige Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige
und klimaneutrale Wirtschaft bis 2050. Um dieses Ziel zu erreichen,
muss die EU weitgehend auf fossile Energieträger verzichten. In
erster Linie muss die Kohleverstromung erheblich zurückgefahren
werden. Kohle wird noch in insgesamt 41 Regionen auf in zwölf
Mitgliedstaaten abgebaut und hat für diese Regionen eine große
wirtschaftliche Bedeutung.

Mark Speich (DE/EVP), Staatssekretär für Bundes- und
Europaangelegenheiten sowie Internationales des Landes
Nordrhein-Westfalen und Berichterstatter des AdR für die
Stellungnahme Sozioökonomischer Strukturwandel der Kohleregionen in
Europa, erklärte: „Derzeit sind europaweit noch 185 000 Menschen in
der Kohleförderung und weitere 52 000 Menschen in der
Kohleverstromung beschäftigt. Darüber hinaus ist die Kohleindustrie
indirekt mit verschiedenen Wirtschaftszweigen wie z. B. Herstellern
von Vorleistungen, Ausrüstungsgütern, Dienstleistungen und
Konsumgütern verbunden, wovon weitere 215 000 Arbeitsplätze abhängen.
Der Umbau der Wirtschaft und der Aufbau neuer Industrien brauchen
Zeit. Daher müssen wir dafür sorgen, dass die betroffenen
Arbeitnehmer und Gemeinschaften unterstützt werden und dass ihnen die
Schulungen und Finanzhilfen geboten werden, die sie für den Umbau
ihrer lokalen Wirtschaft benötigen. Wir müssen ihnen eine neue
Perspektive bieten, damit sie sehen, dass sie nicht alleingelassen
werden.“

In diesem Zusammenhang begrüßten die Mitglieder der Fachkommission
ECON die Forderung des Europäischen Parlaments, im nächsten
langfristigen EU-Haushalt (Mehrjähriger Finanzrahmen – MFR) einen
„Fonds für eine faire Energiewende“ einzurichten. Sie betonten
jedoch, dass den Kohleregionen und ihrem Bedarf an maßgeschneiderter
Unterstützung besser mit zusätzlichen Mitteln im Rahmen der
Kohäsionspolitik 2021-2027 als mit zentralen Mitteln gedient wäre.
Dies ist von besonderer Bedeutung, da diese Regionen geografische,
wirtschaftlich und demografisch sehr unterschiedlich sind.

Jerzy Buzek (PL/EVP), Vorsitzender des EP-Ausschusses für
Industrie, Forschung und Energie (ITRE), sagte: „Ich freue mich, dass
mit dem AdR eine weitere EU-Institution die Einrichtung des von mir
im ITRE-Ausschuss vorgeschlagenen und von der großen Mehrheit der
MdEP unterstützten Fonds für eine gerechte Energiewende in den
Kohleregionen unterstützt. Auch wenn die Synergien mit dem
Kohäsionsfonds wichtig sind, erwartet das Europäische Parlament
zusätzliche Mittel und die Einrichtung einer eigenen Haushaltslinie
für den Fonds im neuen MFR. Das ist nicht nur ein deutliches Signal
für die Bürger der Kohleregionen, die nicht alleingelassen werden
dürfen, sondern auch ein ganz klares Zeichen, dass die EU das Pariser
Ãœbereinkommen, die Energiewende in Europa und die ehrgeizigen
Klimaziele ernst nimmt.“

Die ECON-Mitglieder betonten gleichzeitig den europäischen
Mehrwert bei der Förderung der Kohleregionen in dieser Übergangsphase
und empfahlen, ihnen ausreichend Flexibilität bei der Anwendung des
EU-Beihilfenrechts einzuräumen, das staatliche Beihilfen nur unter
bestimmten Bedingungen erlaubt. Ziel müsse es sein diese Regionen in
die Lage zu versetzen, den Kohleausstieg auf sozial und
wirtschaftlich tragfähige Weise zu bewerkstelligen.

Link zur Stellungnahme: http://ots.de/DgoYnE

Pressekontakt:
Carmen Schmidle
+32 (0)2 282 2366
carmen.schmidle@cor.europa.eu

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