Städte sehen Kita-Ausbau durch Anwohner-Klagen bedroht / „Report Mainz“, heute, 30.8.2010, 21.45 Uhr im Ersten

Die Städte und Gemeinden in Deutschland sehen den
bis 2013 geplanten Ausbau der Kindertagesstätten durch zunehmende
Klagen von Anwohnern bedroht. Der Vizepräsident des Deutschen
Städtetags, Christian Ude, sagte im Interview mit dem
ARD-Politikmagazin „Report Mainz“: „In der Tat erleben wir in reinen
Wohngebieten eine erschreckende Streitlust und Prozessfreude von
Nachbarn, die Kinderlärm nicht als Zukunftsmusik empfinden, sondern
als eine rechtlich unzulässige Störung und die gegen
Kindertagesstätten vor den Kadi ziehen.“ Auch der
Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg,
befürchtet, dass der Kita-Ausbau wegen klagenden Anwohnern ins
Stocken gerät: „Gerade in den Ballungszentren, in den Städten, da ist
der Bedarf am größten, da brauchen wir diese zusätzlichen
Kindertagesstätten, und da ist leider auch der Widerstand der
größte.“

Die Städte und Gemeinden erwarten, dass die Zahl der Klagen gegen
Kitas wegen des geplanten massiven Ausbaus der Betreuungsplätze in
den kommenden Jahren noch zunehmen wird. Christian Ude sagte
gegenüber „Report Mainz“: „Wie jede Prozesslawine ist auch diese im
Anwachsen. Die Streitlust nimmt leider tatsächlich zu.“ Auch Gerd
Landsberg beobachtet, dass die Widerstände von Anwohnern mit dem
Kita-Ausbau steigen: „Das Problem ist, dass der Ausbau ins Stocken
geraten kann und wir dann noch mehr Schwierigkeiten haben, den
Anspruch des Gesetzgebers zu erfüllen.“

Viele Kläger nutzen derzeit das Baurecht, um den Bau von Kitas zu
verhindern. Denn die so genannte Baunutzungsverordnung (§ 3 BauNVO)
erlaubt Kitas in reinen Wohngebieten nicht grundsätzlich. Die
Bundesregierung hat deshalb erklärt, dass die Baunutzungsverordnung
entsprechend geändert werden soll. Auf Anfrage von „Report Mainz“ hat
Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) jetzt mitgeteilt, dass eine
Änderung jedoch frühestens im Jahr 2012 in Kraft treten könne. Denn
die geplanten Änderungen an der Baunutzungsverordnung seien
Bestandteil einer umfassenden Novelle des Bauplanungsrechts, für die
ein förmliches Gesetzgebungsverfahren erforderlich sei, das erst 2011
eingeleitet werde.

Die Vertreter der Städte und Gemeinden in Deutschland fordern die
Bundesregierung angesichts des bis 2013 geplanten Ausbaus der
Kindertagesstätten jetzt auf, die Gesetzeslücke im Baurecht schneller
zu schließen. Städtetags-Vize Ude sagte gegenüber „Report Mainz“:
„Sicherlich wird die Zahl der Betreuungseinrichtungen, die geplant
werden, deutlich zunehmen. Umso wichtiger wäre es, jetzt sofort den
Klägern, die Kinderbetreuungseinrichtungen verhindern wollen, das
rechtliche Instrument aus der Hand zu nehmen, denn 2013 ist es zu
spät.“ Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd
Landsberg, sagte: „Bundestag und Bundesrat müssen mehr Tempo machen,
um die Klarheit zu schaffen, damit wir planen und umsetzen können.“

Nach dem so genannten Kinderförderungsgesetz müssen in drei Jahren
35 Prozent aller Kleinkinder in Deutschland ein Platzangebot haben,
das entspricht 750.000 Plätzen bundesweit. Für die westdeutschen
Bundesländer heißt das, dass sie die Betreuungsplätze für Kleinkinder
mehr als verdoppeln müssen. Fast 560.000 Plätze werden laut
Statistischem Bundesamt ben̦tigt Р238.000 Kleinkinder hatten 2009
einen Krippenplatz. Die Städte und Gemeinden sehen neben den Klagen
der Anwohner weitere Probleme für den geplanten Kita-Ausbau. Für die
benötigten zusätzlichen Plätze gebe es bislang weder das Geld noch
das Fachpersonal.

Das ARD-Politikmagazin „Report Mainz“ berichtet heute Abend, 30.
August, um 21.45 Uhr im Ersten über den „Kampf gegen Kitas – wie
klagewütige Anwohner den Bau von Kindertagesstätten verzögern und
verhindern“.

Zitate gegen Quellenangabe frei. Bei Fragen wenden Sie sich bitte
an „Report Mainz“, Tel.: 06131/929-3351.

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