Stadtwerke in NRW bekommen breite Unterstützung bei Forderung nach mehr Wettbewerb im Energiemarkt

Im Rahmen der Mitgliederversammlung der
Landesgruppe Nordrhein-Westfalen des Verbandes kommunaler Unternehmen
(VKU) wurde die Forderung der Stadtwerke nach Korrekturen am
Energiekonzept der Bundesregierung von Seiten der Politik und der
Wissenschaft nachhaltig unterstützt. Nach der Rede von Harry K.
Voigtsberger, Minister für Wirtschaft, Energie, Bauen, Wohnen und
Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen verabschiedete die
Mitgliederversammlung einstimmig eine gemeinsame Resolution mit der
Landesregierung unter dem Titel „Umweltfreundliche Energieerzeugung
durch Stadtwerke darf nicht durch Laufzeitverlängerung für
Kernkraftwerke verdrängt werden“. Die Landesregierung will die
Stadtwerke unter anderem bei ihrer Kritik an den wettbewerblichen
Auswirkungen des Energiekonzepts unterstützen.

Auch Prof. Dr. Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für
Wirtschaftsforschung (DIW) machte deutlich, dass ein sinnvolles
Energiekonzept nicht ohne die Kommunen und die kommunalen Unternehmen
umsetzbar sei. Sie bekräftigte die Auffassung der Stadtwerke, dass
der derzeitige Stand des Energiekonzepts den mangelnden Wettbewerb im
Stromerzeugungsmarkt zementiert und kommunale Investitionen
unwirtschaftlich werden könnten. „Damit reiht sich Prof. Dr. Kemfert
in die Reihe prominenter Experten ein, die die wettbewerblichen
Auswirkungen des Energiekonzepts teils deutlich kritisieren“, so Dr.
Hermann Janning, Vorsitzender der VKU-Landesgruppe NRW und
Vorstandsvorsitzender der Stadtwerke Duisburg AG. „Der
Bundesregierung sollte diese Kritik unabhängiger Wissenschaftler und
Institutionen wie Bundeskartellamt und Monopolkommission ernst nehmen
und das Energiekonzept an wesentlichen Punkten überarbeiten.“

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Die VKU Landesgruppe NRW hat
ihre Geschäftsstelle in Köln und betreut rund 330 kommunale
Unternehmen. Die VKU-Mitgliedsunternehmen in NRW haben einen Umsatz
von 26 Milliarden Euro und 69.000 Beschäftigte. Sie investieren 1,7
Milliarden Euro pro Jahr, wovon 80 Prozent in der Region verbleiben
und so die örtliche Wirtschaft und das Handwerk stützen.

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