Stadt Stuttgart lehnt Kostenübernahme bei „Stuttgart 21“ ab

Der Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) lehnt eine Ãœbernahme der Kosten für die Verlängerung des Baustopps bei dem Verkehrsprojekt „Stuttgart 21“ seitens der Stadt Stuttgart ab. „Entweder muss die Landesregierung das Geld selbst in die Hand nehmen oder sie muss die Realitäten akzeptieren“, sagte Schuster der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe). Es gibt einen Gemeinderatsbeschluss, nach dem sich die Stadt Stuttgart an weiteren Kostensteigerungen nicht beteiligen soll. Die Verlängerung des Bau- und Vergabestopps um etwa vier Wochen soll nach vorläufigen Berechnungen der Bahn etwa 50 Millionen Euro kosten. In diesem Betrag sind 33 Millionen Euro enthalten, die der Stadt Stuttgart als Zinsverlust entstehen, wenn das Gleisvorfeld erst später bebaut werden würde. 2001 hatte die Stadt der Bahn die Grundstücke abgekauft. „Ich habe keinen Handlungsspielraum. Wenn wir das machen, bräuchten wir einen Bürgerentscheid, der kaum Aussicht auf Erfolg hat“, sagte Schuster weiter. Der CDU-Politiker forderte die Bahn auf, ihre Kostenberechnungen für den Fall eines Baustopps bis zur Volksabstimmung noch genauer zu belegen. Schuster glaubt auch, dass die Auflösung des Finanzierungsvertrages für „Stuttgart 21“ nach einer für die Gegner erfolgreichen Volksabstimmung den Tatbestand der Untreue erfüllen könnte. „Das könnte sich aus den Schadenersatzforderungen und den Rückabwicklungskosten ergeben, die fällig werden, wenn das Projekt scheitert“, sagte Schuster.

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