Stabilitätsrat: Berlin, Bremen, Saarland und Schles­wig-Hol­stein droht Haushaltsnotlage

Der Stabilitätsrat, unter dem Vorsitz von Bundes­­­finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), hat festgestellt, dass in den Ländern Berlin, Bremen, Saarland und Schles­wig-Hol­stein eine Haushaltsnotlage droht. „Der Evaluationsausschuss hat in die Prüfung alle relevanten Be­reiche der Haushalte der vier Länder umfassend einbezogen. Hinweise auf eine drohende Haus­halts­notlage, die sich aus der Analyse der Haushaltskennziffern ergeben haben, konnten dabei nicht entkräftet werden“, teilte der Rat nach seiner dritten Sitzung am Montag in Berlin mit. Mit den betroffenen Ländern sollen in der nächsten Sitzung im Oktober Sanierungsprogramme vereinbart werden. „Die Sanierungsprogramme erstrecken sich über fünf Jahre und enthalten Vorgaben für die angestrebten Abbauschritte der jährlichen Nettokredit­auf­nah­me und geeignete Sanierungsmaßnahmen.“ Der Stabilitätsrat ist ein Gremiums des Bundes und der Länder. Er überwacht die Haushaltsführung von Bund und Ländern.

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