Staatsministerin Böhmer: Gesetzliches Bleiberecht ist wichtiges integrationspolitisches Signal

Staatsministerin Maria Böhmer hat den Gesetzentwurf der Koalition für ein Bleiberecht für gut integrierte ausländische Jugendliche begrüßt. „Mit dem Gesetzesvorhaben werden die Integrationsleistungen der Jugendlichen anerkannt. Das ist auch ein bedeutendes Signal für andere Migranten, sich mit ganzer Kraft zu engagieren“, betonte Böhmer anlässlich einer Bundestagsanhörung am Montag. Zudem markiere das Gesetzespaket die „Trendwende in der Integrationspolitik.“ Die Staatsministerin machte sich zudem für weitere Verbesserungen bei der Qualität der Integrationskurse stark. „Mit der Verpflichtung, nach einem Jahr die Teilnahme von Migranten an einem Integrationskurs zu überprüfen, werden die Ausländerbehörden verstärkt in die Pflicht genommen“, betonte Böhmer. Zugleich müsse jedoch sichergestellt werden, dass Migranten möglichst zeitnah an einem Sprachkurs teilnehmen können.

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