Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth
(SPD), hat eine positive Zwischenbilanz der Seenotrettung von
Flüchtlingen im Mittelmeer gezogen.
Der SPD-Politiker bestätigte am Mittwoch im rbb-Inforadio, dass
allein deutsche Marinesoldaten seit Anfang Mai 6.000 Menschen in
Sicherheit gebracht hätten. Zugleich lobte er die europäische
Zusammenarbeit:
„Es gibt hier keine nationalen Antworten auf die Frage, wie gehen
wir mit den Flüchtlingen um. Das müssen wir gemeinsam in Europa auf
den Weg bringen – und da finde ich es schon mal gut, dass wir bei der
Seenotrettung ein großes Stück weitergekommen sind als in den
vergangenen Monaten, wo viel zu viele Menschen umgekommen sind auf
dem Mittelmeer.“
Die Rettung von Menschenleben habe auch weiterhin Priorität,
betonte Roth. Der zweite, ungleich schwierigere Schritt sei es, den
Schleppern das Handwerk zu legen. Nötig sei dafür ein Mandat der
Vereinten Nationen. Nur so könnten Schlepper auch in den libyschen
Hoheitsgewässern bekämpft werden. Die Verantwortung für die
Verhandlungen mit der UNO liege bei der EU-Außenbeauftragte Federica
Mogherini.
„Das wichtigste ist aber, dass wir eine handlungsfähige Regierung,
einen Ansprechpartner in Libyen bekommen (…). Wir sind derzeit dran
und versuchen, gemeinsam mit den Vereinten Nationen Gespräche in
Libyen zu führen.“
Das Interview zum Nachhören:
www.inforadio.de/programm/schema/sendungen/int/201507/29/223371.html
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