Staatsminister Roth (SPD) fordert von Juncker „klare Ansage“ in Flüchtlingspolitik

Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt,
Michael Roth (SPD), hat die EU-Staaten angesichts der
Flüchtlingskrise zu mehr Solidarität und Zusammenhalt aufgefordert.

Roth sagte am Dienstag im rbb-Inforadio, er erwarte von
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, dass er morgen in seiner
Rede zur Lage der Union eine klare Ansage mache.

„Es geht ja in erster Linie nicht um einen Finanzfrage, sondern um
eine Haltungsfrage: Stehen wir Europäer zu unseren Werten (…) oder
sind es mehr oder weniger nur Lippenbekenntnisse (…) und da muss
die EU eine klare Ansage machen, die in allen nationalen Hauptstädten
erhört wird.“

Die EU lasse niemanden alleine, betonte der SPD-Politiker. „Es
geht ja nicht darum, dass wir technokratisch Flüchtlinge verteilen,
sondern ein Solidaritätsmechanismus heißt: Wir überfordern niemanden,
aber wir erwarten, dass alle im Rahmen ihrer wirtschaftlichen und
sozialen Leistungsfähigkeit einen Beitrag leisten. Wir dürfen jetzt
niemanden alleine lassen – und Deutschland geht mit gutem Beispiel
voran.“

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