Staatsbankrott – Regeln für den Neustart nötig

Spätestens die Griechenlandkrise im Frühjahr 2010 hat deutlich
gemacht, dass ein internationales Insolvenzrecht für Staaten
überfällig ist, damit überschuldete Länder und ihre Gläubiger einen
geordneten Neustart regeln können. Ein verbindlicher
Umschuldungsrahmen für Länder, die ihre Auslandsschulden nicht mehr
bedienen können, würde allen Beteiligten mehr Rechtssicherheit geben
und schon im Vorfeld dafür sorgen, dass Gläubiger nicht mehr ganz so
leichtfertig Geld verleihen – denn im Fall eines Falles müssten sie
auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten.

Angesichts der ausufernden Staatsverschuldung in vielen Ländern
ist eine erneute Schuldenkrise einer Volkswirtschaft nicht
auszuschließen. So steigt der öffentliche Schuldenstand Irlands laut
Prognosen der EU-Kommission bis zum Jahr 2011 auf 87 Prozent seiner
Wirtschaftsleistung – das ist ein Plus von 62 Prozentpunkten
gegenüber 2007. Auch im Vereinigten Königreich (42 Prozentpunkte),
den USA (41 Prozentpunkte), Griechenland (38 Prozentpunkte) und
Spanien (36 Prozentpunkte) legt der Verschuldungsgrad drastisch zu.
In Deutschland sind es zwar nur 17 Prozentpunkte – mit fast 82
Prozent des Bruttoinlandsprodukts ist die Bundesrepublik 2011 aber
höher verschuldet als Österreich (73 Prozent), Spanien (72 Prozent)
oder die Niederlande (70 Prozent).

Berthold Busch, Manfed Jäger-Ambrożewicz, Jürgen Matthes:
Wirtschaftskrise und Staatsbankrott, IW-Analysen Nr. 62, Köln 2010,
98 Seiten, 19,80 Euro. Bestellung über Fax: 0221 4981-445 oder unter:
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