Staatliche Förderprogramme für den Güterkraftverkehr: 365 Millionen Euro bleiben laut DEKRA ungenutzt

Die von der Bundesregierung zur
Mautharmonisierung aufgelegten Förderprogramme sollen ein Anreiz für
das Güterverkehrsgewerbe sein, in die Verbesserung von Sicherheit und
Umweltschutz oder in die Aus- und Weiterbildung ihrer Fahrer zu
investieren. Doch von den in 2009 verfügbaren Fördermitteln in Höhe
von 517 Mio. Euro zahlte der Bund nach Angaben des
Bundesverkehrsministeriums nur 151,5 Mio. Euro an die
Transportbranche.

„Das Antragsverfahren für Fördermittel muss dringend beschleunigt
und die Unternehmen besser beraten werden“, forderte DEKRA Chef
Stefan Kölbl am 21. September 2010 vor Journalisten auf der
Nutzfahrzeug-IAA in Hannover. Um Antragstaus abzubauen, gehören nach
Kölbls Ansicht die Antragsfristen abgeschafft und durch eine moderne
Haushaltsbewirtschaftung ersetzt. Einzelne Förderregeln wie
beispielsweise die Reisekostenregelungen passen nicht in die
Unternehmenswelt und komplizieren laut Kölbl völlig unnötig die
Bearbeitung der Anträge. Auch kennen viele Betriebe die
Förderprogramme nicht gut genug oder schrecken vor dem
Antragsverfahren zurück.

„Dass die Transportunternehmen im Jahr 2009 die Fördermittel in so
hohem Maße nicht abgerufen haben, lag auch daran, dass viele Anträge
oft erst Monate nach der Antragstellung bewilligt worden sind und die
Leistung bis zum Ende des Kalenderjahres in Anspruch genommen werden
muss“, erläuterte Stefan Kölbl. Das Zeitfenster für die Durchführung
der Maßnahmen verkürzt sich so immer mehr, und zum Jahresende wird es
mit der Umsetzung sehr eng. Das gilt insbesondere für die Aus- und
Weiterbildung von Fahrpersonal. Zum Zeitpunkt der Bewilligung sind
Bildungsunternehmen wie die DEKRA Akademie oftmals ausgebucht. Der
allgemeine Termindruck der Spediteure verschärft die Lage noch, da
Lehrgänge für Berufskraftfahrer nur ungern unter der Woche gebucht
werden. Alles konzentriert sich auf die verbleibenden Samstage.

Zusätzlich verschärft das
EU-Berufskraftfahrer-Qualifizierungsgesetz die Situation. Es soll die
Zahl der Unfälle sowie die Umweltbelastung durch den gewerblichen
Güterverkehr reduzieren. Danach müssen Berufskraftfahrer künftig alle
fünf Jahre 35 Weiterbildungsstunden nachweisen. Nur die Hälfte der
deutschen Transportunternehmen hat bis heute Weiterbildungsmaßnahmen
für ihre Fahrer geplant. Die Zeit wird langsam knapp: Bis September
2014 müssen alle Fahrer diese Weiterbildung erstmalig abgeschlossen
haben.

Mit einem umfassenden Fördermittelmanagement bietet die DEKRA
Akademie den Unternehmen inzwischen aktiv Unterstützung an. Ein
Expertenteam in Berlin steuert Unternehmen zielgerichtet und
rechtssicher durch den Dschungel der Fördermittel. Die Dienstleistung
umfasst dabei Fördermittelberatung, Antragstellung sowie Controlling
und Endabrechnung der Fördermittel nach Beendigung des Projekts. Für
2010 stehen Fördermittel in Höhe von 452 Mio. Euro zur Verfügung.
Davon entfallen 360 Mio. Euro auf Investitionen in Sicherheit und
Umwelt, sieben Mio. Euro auf die Anschaffung emissionsarmer Lkw und
85 Mio. Euro auf die Aus- und Weiterbildung.

Weitere Informationen gibt die DEKRA Akademie GmbH, Büro für
Fachkräftelösungen, Am Borsigturm 64, 13507 Berlin, Telefon:
030/3393910-10.

Pressekontakt:
DEKRA e.V.
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