„Spiegel“: Bundesfinanzministerium prüft höhere Kernbrennstoffsteuer

Als Reaktion auf die Steuerausfälle durch die Abschaltung von Kernkraftwerken erwägt das Bundesfinanzministerium offenbar eine Erhöhung der Kernbrennstoffsteuer. Wie das Nachrichten- Magazin „Spiegel“ berichtet, prüfen Experten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) derzeit, ob Lücken im Haushalt zumindest teilweise durch die Erhöhung der Steuer für Kernbrennstoffe ausgeglichen werden könnten. Hintergrund der Ãœberlegung sind die Verhandlungen zum Energiekonzept vom vergangenen Herbst. Damals hatten die vier großen Energieunternehmen durchgesetzt, dass die Regierung statt der ursprünglich geplanten 220 Euro pro Gramm Kernbrennstoff nur noch 145 Euro ansetzt. Andernfalls, so argumentierten die Unternehmen, seien ältere Meiler wie Neckarwestheim 1 nicht profitabel. Jetzt, wo diese Meiler wohl nie mehr ans Netz gehen, sei das Argument entfallen, so die Ãœberlegung im Finanzministerium.

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