„Spiegel“: Brüssel setzt Deutsche Bahn wegen Subventionen unter Druck

Der Deutschen Bahn drohen Nachzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe wegen unerlaubter Subventionen im Nahverkehr. Das berichtet der „Spiegel“. Die EU-Kommission in Brüssel prüft derzeit gleich in mehreren Beihilfeverfahren, ob die Bahn bei der Vergabe von Aufträgen im Personennahverkehr zu großzügig bedacht worden ist. Für Berlin und Brandenburg liegen der Kommission dazu jetzt erstmals Zahlen vor. Danach beträgt die „Ãœberkompensation“, die die Bahn vom Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg pro Jahr erhalten hat, 80 Millionen Euro – bei einem Gesamtvolumen des Vertrages von 300 Millionen jährlich. Selbst im betroffenen Bundesland wird indirekt eingeräumt, dass die Bahn in der Vergangenheit zu großzügig bedacht wurde. Als in Berlin und Brandenburg vor zwei Jahren erstmals die Nahverkehrsverträge nicht wie üblich direkt an die Bahn vergeben, sondern neu ausgeschrieben wurden, pries das Landesverkehrsministerium ausdrücklich den Kostenvorteil: „Allein Brandenburg spart über 40 Millionen Euro pro Jahr.“ Die Beihilfeverfahren sind auch deshalb brisant, weil in Brüssel nunmehr statt der verkehrsfreundlichen Generaldirektion Verkehr die Wettbewerbsbehörde für die Fälle verantwortlich ist. „Wir prüfen das sehr grundsätzlich“, heißt es im Wettbewerbsressort.

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