SPD und Grüne lehnen Barnier-Kompromiss zu Bankenabwicklung ab

Die überarbeiteten Pläne von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier zur künftigen Abwicklung grenzüberschreitender Banken in der EU stoßen bei SPD und Grünen auf Ablehnung. „Der ESM ist als Abwicklungsinstitution nicht geeignet“, sagte der Chefhaushälter der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, „Handelsblatt-Online“. „Bei einer Ãœbertragung der Bankenabwicklung auf den ESM würde eine scheunentorgroße Öffnung zum Steuergeld entstehen, um die Kosten von Bankenabwicklungen oder auch Rekapitalisierungen zu finanzieren“, warnte der SPD-Politiker. Es müsse aber endlich Schluss damit sein, dass die Steuerzahler die Rechnung für die Banken tragen. Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick sprach von einem „zweifelhaften“ Vorstoß Barniers, der mit „einigen problematischen“ Aspekten behaftet sei. „Denn die Abwicklung muss streng parlamentarisch kontrolliert sein und kann nicht vom ESM in heutiger zwischenstaatlicher Form geleistet werden“, sagte Schick „Handelsblatt-Online“. „Auch darf der ESM kein Selbstbedienungsladen für politisch gut vernetzte Zombiebanken werden.“ Offen bleibe in dem Barnier-Vorschlag zudem, wer letztlich den Daumen über einer Bank hebe oder senke, was einem „Einfallstor für die Fortführung von teuren Bankenrettungen“ gleichkomme. Fraglich sei überdies, „ob eine Institution, die als Rettungsschirm für Nationalstaaten konzipiert wurde, nicht in Zielkonflikte gerät, wenn sie gleichzeitig Banken abwickeln soll, deren Pleite auch die Kreditwürdigkeit der Länder bedroht“, sagte Schick weiter. Auch SPD-Chefhaushälter Schneider betonte, dass die „Finanzierungsaufgabe“ der Bankenabwicklung von der finanziellen Nothilfe für Euro-Länder strikt getrennt werden müsse. „Deshalb lehnt die SPD auch die direkte Rekapitalisierung von Banken aus dem ESM ab“, sagte er. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble Schäuble (beide CDU) müssten daher ihre Zusage an Brüssel in dieser Frage wieder zurücknehmen. „Für die Umsetzung dieses Vorschlags wird es im Bundestag keine Zustimmung durch die SPD geben.“

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