SPD-Parteivorsitzender Walter-Borjans lobt Regelungen zum Kurzarbeitergeld und Milliardenhilfe für Landwirte

Nach der Einigung des Koalitionsausschusses bezeichnete der
SPD-Co-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans die beschlossene Kurzarbeiterregelung
als Durchbruch.

Am Donnerstag sagte er im Inforadio vom rbb, nun sei es möglich,
Kurzarbeitergeld auch dann zu zahlen, wenn sich nur in bestimmten Bereichen des
Arbeitsmarktes oder in bestimmten Branchen Veränderungen ergeben – etwa durch
den Klimawandel, Elektrifizierung oder die E-Mobilität.

Bisher sei es nur möglich gewesen, „Kurzarbeitergeld zu geben, wenn der gesamte
Arbeitsmarkt in Unordnung war.“ Das sei aktuell nicht der Fall, „aber wir haben
Punkte in der Automobilzulieferindustrie beispielsweise, wo das dringend
notwendig ist.“ Man sei durch die neue Regelung „deutlich weiter gekommen“, so
Walter-Borjans.

Zu der beschlossenen Milliardenhilfe für Landwirte sagte Walter-Borjans, die SPD
sehe ein, „dass die Veränderung, die sich ergibt, eine hohe Belastung in der
Landwirtschaft ist.“ Der SPD sei aber wichtig, dass das nicht durch Aufweichung
von Umweltstandards laufe. „Dass man plötzlich wieder Gülle ausbringen darf, die
die Nitratbelastung der Böden erhöht.“ Insofern sei die finanzielle
Unterstützung ein Kompromiss, der sehr tragbar sei, so Walter-Borjans. Mit dem
Geld sollen Landwirte etwa neue Gülle-Anlagen kaufen können.

Kritik übte der SPD-Vorsitzende daran, dass weitere Investitionsvorhaben erst im
nächsten Koalitionsausschuss besprochen werden sollen. Außerdem kritisierte
Walter-Borjans den Koalitionspartner CDU/CSU. Bei Themen wie Altschulden-Fonds,
Mindestlohn oder einer vorgezogenen Abschaffung des Solidaritätszuschlags sei
man nicht weitergekommen. Das zeige, dass die Union kein Verständnis für die
kleinen und mittleren Einkommensbezieher habe, sagte Walter-Borjans. Hier gebe
es noch Handlungsbedarf, um diese Probleme, insbesondere die Frage nach dem
Mindestlohn, gemeinsam mit der Union zu lösen, so der SPD-Politiker.

Das komplette Interview gibt es hier zum Nachhören: http://ots.de/6EhNhT

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