SPD lehnt EU-Pläne für höhere Dieselpreise ab

Das Vorhaben der EU-Kommission, die Dieselpreise durch eine Neuregelung der Besteuerung drastisch zu erhöhen, stößt bei der SPD auf Ablehnung. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Garrelt Duin, sprach von „hanebüchenem Unsinn“. Die unbestimmte Haltung der Bundesregierung dazu belege, dass „das Bundeswirtschaftsministerium deutsche Industrie- und Verbraucherinteressen gegen unsinnige Pläne der EU nicht zu schützen im Stande ist“, sagte Duin dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag-Ausgabe). Der für Umwelt zuständige SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber sagte, die EU schieße im Bemühen um eine Schadstoffreduktion deutlich über das Ziel hinaus. Es sei nicht plausibel, Diesel künftig höher zu besteuern als etwa Superbenzin.

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