SPD-Haushaltsexperte Schneider bekräftigt Forderung nach Finanztransaktionssteuer/ „Erwarte klares Signal“

Bonn/Berlin, 6. März 2012 – SPD-Haushaltsexperte
Carsten Schneider hat die Forderung seiner Partei nach der Einführung
einer Finanztransaktionssteuer bei der Umsetzung des Fiskalpaktes in
nationales Recht bekräftigt. „Die Rhetorik, dass alleine das Sparen
Europa selig machen könnte, stimmt natürlich nicht“, sagte der
haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im PHOENIX-Interview.
Das sehe man in Griechenland, das in den Bankrott gespart werde.
„Deshalb sind für uns Wachstumskomponenten auch eine Frage von
Gerechtigkeitskomponenten wie einer Finanztransaktionssteuer. Das
sind Themen, die wir mit beraten wollen.“ Für eine solche Steuer
reiche auch die Euro-Zone. „Ich erwarte, dass es da ein klares Signal
gibt. Es kann nicht sein, dass wir hier nur Steuergelder aktivieren,
um die Rettung von Banken durchzuführen. Und wenn es darum geht, die
Zeche zu bezahlen, sollen dann die einfachen Steuerzahler blechen.
Das geht nicht“, so Schneider. Deshalb sei die
Finanztransaktionssteuer zentral.

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