SPD-Europapolitiker Schulz kritisiert Pläne für EU-Wirtschaftsregierung

Der sozialdemokratische Europapolitiker Martin Schulz hat die Pläne über eine europäische Wirtschaftsregierung kritisiert. Diese Entwürfe kämen der „Wiedereinsetzung eines Wiener Kongresses in Brüssel“ gleich, sagte Schulz dem Deutschlandfunk. Die Regierungschefs würden versuchen hinter verschlossenen Türen „über das Schicksal von 320 Millionen Europäerinnen und Europäern in der Euro-Zone zu entscheiden.“ Entsprechend warnte er vor einer Gefährdung des Parlamentarismus in Europa. Außerdem habe man in Form der Kommission bereits eine Europäische Wirtschaftsregierung. „Für alle im EU-Vertrag vorgesehenen exekutiven Maßnahmen ist die Kommission zuständig. Und der Euro ist ein Teil des europäischen Vertragswerkes“, sagte der SPD-Politiker. Zuvor hatte es Hinweise darauf gegeben, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy planen würden eine Wirtschaftsregierung der Euro-Staaten einzurichten. Kritiker bemängelten einen Bedeutungsverlust des Europäischen Parlaments durch eine solche Wirtschaftsregierung.

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