SPD-Chef Gabriel hält neues Scheitern der Hartz-IV-Reform vor Verfassungsgericht für möglich

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hält es für möglich, dass die am Freitag von Bundestag und Bundesrat beschlossene Hartz-IV-Reform vor dem Bundesverfassungsgericht erneut scheitert. „Ich habe erhebliche Zweifel, ob die Berechnung der Regelsätze verfassungskonform ist. Arbeitsministerin von der Leyen ist da große Risiken eingegangen“, sagte Gabriel der „Bild am Sonntag“. „Die SPD hat nur keinen Sinn mehr gesehen, darüber weiter zu streiten, wir haben lieber das Bildungspaket verbessert und weitere Mindestlöhne durchgesetzt.“ Die Hartz-IV-Reform sieht unter anderem eine stufenweise Erhöhung der Regelsätze für etwa 4,7 Millionen erwachsene Hartz-IV-Bezieher um acht Euro bis 2012 sowie ein Bildungspaket für rund 2,5 Millionen bedürftige Kinder und Mindestlöhne in der Zeitarbeit und anderen Branchen vor. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Februar 2010 eine Neuberechnung des Regelsatzes und Bildungsleistungen für Kinder gefordert.

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