SPD begrüsst den bevorstehenden Abschluss des START-Nachfolge-Abkommens

Zum bevorstehenden Abschluss des START-Nachfolge-Abkommens erklaeren die stellvertretende aussenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf und der abruestungspolitische Sprecher Michael Groschek:

Die Nachrichten ueber einen baldigen Abschluss des START-Nachfolge-Abkommens stimmt optimistisch. Mit dem Abschluss des Vertrages waeren wir einen wichtigen Schritt weiter auf dem Weg bei der nuklearen Abruestung. Der Abschluss des Vertrages ist auch ein wichtiges Signal fuer die Ueberpruefungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages in New York im Mai dieses Jahres.

Weitere Schritte sind notwendig. In einem interfraktionellen Antrag, der auf unsere Initiative zurueckgeht, werden in der morgigen Abruestungsdebatte im Deutschen Bundestag einige wichtige Punkte benannt.

– Zurueckfuehrung der Rolle der Nuklearwaffen in der NATO-Strategie, da Nuklearwaffen keine sicherheitspolitische Funktion mehr in der NATO haben.

– Die amerikanischen taktischen Nuklearwaffen koennen aus Europa abgezogen werden, da sie keinen Beitrag zu unserer Sicherheit leisten. Deswegen treten wir fuer einen Abzug dieser Waffen ein.

– Wir draengen auf ein Inkrafttreten des Atomteststoppabkommens und fordern Verhandlungen ueber ein Verbot der Produktion von waffenfaehigem spaltbaren Material.

Die Bundesregierung ist aufgefordert, bei diesen Punkten aktiv zu werden.

Die SPD fordert darueber hinaus weitergehende abruestungs- und ruestungskontrollpolitische Schritte:

– Die Verifikationsmoeglichkeiten der Internationalen Atomenergiebehoerde zu verbessern.

– Verhandlungen ueber Raketenabwehrsysteme zwischen NATO, Europaeischer Union und Russland, um die Europaeische Sicherheitsarchitektur zu stabilisieren und Russland als Partner einzubinden.

– Den erklaerten Verzicht auf den Ersteinsatz von Nuklearwaffen durch die Nuklearwaffenstaaten und negative Sicherheitsgarantien fuer die Nicht-Nuklearwaffenstaaten.

Jetzt ist die Zeit fuer weitere Fortschritte in der Abruestung und Ruestungskontrolle guenstig. Dafuer werden wir aktiv eintreten.

2010 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de