SPD befragt Ramsauer mit Fragenkatalog zu Maut-Konzept

Der Unmut in der SPD über die von der CSU geforderte Pkw-Maut für Ausländer wächst, beim Treffen der Koalitions-Arbeitsgruppe am vergangenen Donnerstag konnte Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) konkrete Fragen zur Ausgestaltung des Vorhabens nicht beantworten. Wie aus der Arbeitsgruppe zu hören ist, schickten die sozialdemokratischen Unterhändler Ramsauer am Freitag deshalb einen Katalog mit über 30 offenen Punkten, berichtet das Nachrichtenmagazin „Spiegel“. Bis Anfang der Woche wollen sie vom Minister konkrete Antworten unter anderem auf die Frage, ob die Vignette auf Bundesstraßen gelten soll, ob auch Kleinlaster einbezogen werden und welche konkreten Vorgaben die EU-Kommission macht. In der SPD ist die Sorge groß, dass sich die Pkw-Maut am Ende als „sozial äußerst ungerechtes und ökologisch höchst fragwürdiges Projekt“ entpuppt. Hintergrund der Bedenken ist die geplante Kompensation der deutschen Autofahrer durch eine Absenkung der Kfz-Steuer. Weil die Besitzer moderner Kleinwagen häufig gerade einmal 20 bis 30 Euro Steuern pro Jahr zahlen und selbst für größere Hybrid-Fahrzeuge lediglich Beträge von unter 50 Euro fällig werden, würden die Besitzer beim Preis von 100 Euro für eine Jahresvignette unterm Strich zusätzlich belastet.

  deu, parteien, steuern, strassenverkehr