Sparpaket bedeutet massiven Sozialabbau

Zur heutigen Verabschiedung des Sparpaketes durch
das Bundeskabinett erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Mit den heute
verabschiedeten Sparmaßnahmen setzt die Bundesregierung alles daran,
um die Kluft zwischen Arm und Reich in unserer Gesellschaft
drastisch zu vertiefen. Das so genannte „Sparpaket“ ist in Wahrheit
ein Kürzungspaket, das sozial benachteiligte Menschen mit voller
Wucht treffen wird. Insbesondere Langzeitarbeitslose und deren
Familien sollen für die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise den
Kopf hinhalten und einseitig belastet werden. Ein Drittel der
Kürzungen betreffen die aktive Arbeitsmarktpolitik und die
Grundsicherung für Arbeitsuchende. Hier sollen in den kommenden vier
Jahren über 29 Mrd. Euro gekürzt werden – vor allem bei den
Leistungen für Hartz IV-Bezieher. Vermögende und besser Verdienende
bleiben hingegen vollständig verschont, obwohl sie einen stärkeren
Beitrag leisten könnten. Dadurch entsteht eine deutliche soziale
Schieflage mit schweren Folgen für den Zusammenhalt in unserer
Gesellschaft. Der SoVD wird gemeinsam mit seinen befreundeten
Organisationen und den Gewerkschaften auf den geplanten Sozialabbau
hinweisen und sich mit vielfachen Aktivitäten am Protest gegen das
Kürzungspaket der Bundesregierung beteiligen. V.i.S.d.P.: Benedikt
Dederichs

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Benedikt Dederichs
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