Sondierungsergebnisse: „Abschottung statt Ausgleich“ / UN-Menschenrechtsabkommen für Unternehmen in Koalitionsvertrag aufnehmen

Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche
bewertet die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico
international als „fatales Signal“. Der notwendige Politikwechsel für
mehr Humanität und globale Gerechtigkeit sei nicht zu erkennen.
Bekenntnisse zu den Menschenrechten seien bestenfalls in leeren
Floskeln zu finden, die den konkret vereinbarten Maßnahmen
widersprechen.

„Die GroKo setzt klar auf Abschottung statt Ausgleich. Echte
Fluchtursachenbekämpfung sieht anders aus“, kritisiert
medico-Migrationsreferentin Dr. Ramona Lenz. Die Entwicklungspolitik
würde weiter den Sicherheits- und Handelsinteressen untergeordnet
werden.

„Die Auswirkungen der bestehenden Abkommen mit Afrika zeigen, dass
Freihandel nicht fair ist. Der Verweis auf CETA lässt nichts Gutes
erahnen. Auch wenn aufgrund des großen öffentlichen Drucks inzwischen
einige Handelsverträge Menschenrechtsklauseln enthalten, haben diese
niemals Vorrang vor den Interessen der Industriestaaten“, sagt Anne
Jung von medico international.

„Wenn es die künftige Bundesregierung ernst meint mit dem Schutz
der Menschenrechte, muss sie den Beitritt zur UN-Initiative für ein
Menschenrechtsabkommen für Unternehmen in den Koalitionsvertrag
aufnehmen. Das wäre eine tatsächlich wirkungsvolle Maßnahme um
unfaire Handelsbeziehungen als Fluchtursache zu bekämpfen“, fordert
Jung.

Der rechtlich bindende UN-Vertrag sieht eine Haftung von Konzernen
entlang der kompletten Zulieferkette vor. Staaten sollen damit
verpflichtet werden, den von Menschenrechtsverstößen Betroffenen
internationalen Rechtsschutz zu gewähren.

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