Sonderkonferenz der Länderbauminister: Verbände bringen Vorschläge für mehr Wohnungen ein / Bessere Abschreibungsbedingungen zentrale Stellschraube für mehr altersgerechte und energieeffiziente Wohnungen

Vor der morgigen Sonderkonferenz der
Länderbauminister haben die IG Bauen-Agrar-Umwelt, der Deutsche
Mieterbund und Verbände der Bau- und Wohnungswirtschaft für einen
neuen Ansatz in der Wohnungsbaupolitik geworben. Im Gespräch mit
Vertretern der Länder und des Bundes lag ein besonderer Fokus auf der
Erhöhung der Abschreibungssätze im Wohnungsbau. Berechnungen des
Pestel Instituts Hannover und eine Umfrage unter Bauträgern belegen
die Wirksamkeit dieser Maßnahme und ihre positiven Auswirkungen
eindringlich. Bereits im Jahr der Einführung verbesserter
Abschreibungssätze würden die Steuern und Sozialabgaben die
öffentlichen Haushalte unterm Strich entlasten.

Die Kürzungspläne der Bundesregierung bei den KfW-Programmen und
den Mitteln für den Stadtumbau werden die Bereitstellung von
energieeffizientem und altersgerechtem Wohnraum noch weiter
verlangsamen. Das Erreichen der Klimaschutzziele und die nötige
Anpassung des Gebäudebestandes an den demografischen Wandel werden
ohne ein Abändern dieser Pläne nicht verwirklicht werden. Die
erfolgreichen KfW-Programme sollten besser verstetigt und für den
Bestandsersatz nicht sanierungsfähiger Wohnungen geöffnet werden.

Der Direktor des Deutschen Mieterbundes Lukas Siebenkotten nennt
insbesondere die Fertigstellungszahlen im Mietwohnungsbereich
alarmierend: „2009 wurden nur noch knapp 25.000 Mietwohnungen neu
gebaut. Die Bundesregierung muss hier endlich eingreifen und
gegensteuern. Denn Wohnungsmangel ist nicht nur ein Problem in
München und Hamburg. Gerade für Mieter mit geringen Einkommen sind
die Mieten in vielen Regionen Deutschlands bereits heute deutlich zu
hoch. Und die beabsichtigte Kürzung beim Wohngeld gießt zusätzliches
Öl ins Feuer.“

Ira von Cölln, Bundesgeschäftsführerin des BFW Bundesverband
Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen e.V. beschreibt die
Wirkungsweise verbesserter Abschreibungsbedingungen: „Wir benötigen
verbesserte Abschreibungssätze, damit Investitionen in den
Mietwohnungsbau wieder rentabel werden. Nur so werden die benötigten
altersgerechten und energieeffizienten Wohnungen gebaut, die auch für
Normalverdiener bezahlbar sind.“

Michael Hölker, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Deutscher
Baustoff-Fachhandel, setzt den Wohnungsbau ins Verhältnis zu den
Herausforderungen der demografischen Entwicklung: „Die allermeisten
älteren Menschen wünschen sich, in der eigenen Wohnung zu altern.
Können wir diesem Wunsch entsprechen, entlasten wir zugleich die
sozialen Sicherungssysteme nachhaltig. Für die Bereitstellung von
barrierearmem, bezahlbarem Wohnraum brauchen wir aber bessere
Rahmenbedingungen, die bundesweit wirken“, so Hölker.

Norbert Ewald vom Bundesvorstand der IG Bauen-Agrar-Umwelt warnt
eindringlich vor dem Verlust von Arbeitsplätzen: „Die KfW-Programme
zur energetischen Gebäudesanierung waren bisher sehr erfolgreich. Sie
haben 2009 fast 290.000 Arbeitsplätze gesichert. Die vorgesehene
Kürzung bei den CO2-Gebäudesanierungsprogrammen gefährdet bis zu
100.000 Arbeitsplätze.“ Ewald weist auf die starke Hebelwirkung
dieser Programme hin: „Mit einem Euro an Bundesmitteln werden bis zu
neun Euro an Investitionen mobilisiert.“

Der Geschäftsführer der Deutschen Gesellschaft für Mauerwerksbau
Dr. Ronald Rast betont die gesellschaftliche Verantwortung, die der
Politik im Bereich Wohnen und Stadtumbau zukommt: „Jeder braucht eine
Wohnung. Der Aufschrei quer durch unsere Gesellschaft, der von den
Kürzungsplänen der Bundesregierung verursacht wurde, belegt die hohe
Bedeutung des sozialen Guts Wohnen. Die Bundesregierung kann mit
wenigen Entscheidungen die nötige Wende in der Wohnungsbaupolitik
einleiten. Bei der Umsetzung steht unser breites gesellschaftliches
Bündnis pro Wohnungsbau gerne beratend zur Seite.“

Pressekontakt:
Johannes Sibbor
Weber Shandwick
Tel: 030-20351-214
Fax: 030-20351-190
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