Sommer kritisiert Lohndumping bei Leiharbeitern/Brüderle zu möglichen Steuersenkungen: Belastungsungerechtigkeiten noch in dieser Legislaturperiode abbauen

Bonn, 17. Februar 2011 – Michael Sommer, Vorsitzender
des Deutschen Gewerkschaftsbundes, hat das Lohndumping bei
Leiharbeitern heftig kritisiert und gleiche Entlohnung gefordert.
„Unser Problem ist nicht die Leiharbeit“, betonte er im FORUM
WIRTSCHAFT (Ausstrahlung am Sonntag, 20. Februar, 13.00 Uhr und 22.30
Uhr). „Wir haben etwas gegen den Missbrauch von Leiharbeit.“ Um
Auftragsspitzen abzufangen, sei gegen Leiharbeit nichts einzuwenden.
„Der Punkt, der uns aufregt, ist, dass wir Menschen haben, die auf
lange Sicht für weniger Geld entliehen werden, im Durchschnitt ein
Drittel.“ Das habe etwas mit Lohndrückerei zu tun, so Sommer. Bei BMW
in Leipzig betrage die Leiharbeitsquote zum Beispiel 40 Prozent.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle betonte unterdessen die
Vorteile der Zeitarbeit. „Es ist unbestreitbar, dass es eine Brücke
in Beschäftigung ist.“ Siemens habe 2500 Zeitarbeiter fest
eingestellt, andere Betriebe auch. „Es ist ein Stück Flexibilität“,
sagte er im FORUM WIRTSCHAFT. Doch gab er zu, dass dieses Instrument
auch missbraucht worden sei.

Grundsätzlich einig waren sich die beiden bei der Frage von
anstehenden Lohn- und Gehaltssteigerungen. „Das ist jetzt die
Situation, wo auch die Arbeitnehmer beim Aufschwung mit dabei sind“,
so Brüderle, ohne konkrete Zahlen zu nennen. „Ich würde drei Prozent
nicht als Obergrenze betrachten“, sagte Sommer. Dass die
Gewerkschaften in der Vergangenheit nur sehr moderate
Lohnsteigerungen durchsetzen konnten, hat ihnen in seinen Augen nicht
geschadet. „Insgesamt glaube ich nicht, dass in der Krise die
Gewerkschaften an Glaubwürdigkeit verloren haben. Im Gegenteil.
Dadurch, dass wir mitgeholfen haben, den Laden zu stabilisieren,
haben wir eher an Glaubwürdigkeit gewonnen. Dass die Menschen sagen,
jetzt wollen wir allerdings auch unseren Anteil haben, das kann ich
nur zu gut verstehen. Das werden wir auch vertreten und im
Zweifelsfall auch durchfechten.“

Unterdessen versprach Brüderle, sich gegen überproportionale
steuerliche Belastungen bei geringem Lohnzuwachs etwa bei
Facharbeitern und unteren Einkommen einzusetzen. „Wenn wir die
Haushaltskonsolidierung, die Priorität haben muss, geschafft haben“,
so Brüderle, „müssen wir noch in dieser Legislaturperiode genau an
diese kalte Progression herangehen. Und das können wir auch, so wie
die Entwicklung jetzt ist. Das ist ein Stück Ungerechtigkeit, dass
wir beseitigen müssen.“ DGB-Chef Sommer mahnte in diesem Zusammenhang
aber an, dass dies nicht zu Mindereinnahmen des Staates führen dürfe.
Man brauche eine echte Gegenfinanzierung.

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