Solidarische, umlagefinanzierte soziale Sicherungssysteme sind krisenfester

Kolpingwerk Deutschland zur Niedrigzinspolitik – Erklärung des
Bundesvorstandes – Auswirkungen auf den Sozialstaat in Deutschland

Mit Einführung der europäischen Währungsunion begann das Zeitalter
einer einheitlichen Währungspolitik für damals zwölf Länder in der
Euro-Zone. Für den Beitritt wurden zwar haushalts- und geldpolitische
Voraussetzungen in Form der Konvergenzkriterien zu Grunde gelegt.
Ökonomische Prämissen wurden jedoch weitestgehend vernachlässigt. In
der Konsequenz entstand ein Währungsraum mit ungleich starken
Volkswirtschaften, für den die Europäische Zentralbank jedoch eine
einheitliche Geldpolitik verfolgen muss.

Als Reaktion auf den konjunkturellen Einbruch der europäischen
Volkswirtschaften infolge der globalen Finanzkrise im Jahr 2008
begann die Europäische Zentralbank eine sukzessive Senkung der
Leitzinsen mit dem Ziel, Investitionen und privaten Konsum zu
stimulieren. Während es in den Folgejahren einigen Staaten – unter
anderem auch dank dieser expansiven Geldpolitik – gelang, die
öffentlichen Haushalte zu konsolidieren und den Wachstumspfad erneut
zu beschreiten, leiden andere Staaten ungebrochen unter strukturellen
Defiziten. Während die aktuell sehr niedrigen Leitzinsen weiterhin
dem Ziel dienen sollen, in Euro-Ländern mit hoher Arbeitslosigkeit
und schwacher Konjunktur Investitionen und Konsum zu befördern,
ergeben sich negative Effekte für die Sparerinnen und Sparer. Dies
führt mitunter zu erheblichen Folgen für die verschiedenen Formen der
privaten Absicherung und Vorsorge.

Auswirkungen auf den Sozialstaat in Deutschland

Die Niedrigzinspolitik der Währungsunion macht in erster Linie
deutlich, dass kapitalgedeckte Vorsorgemodelle anfällig sind. Sie
entlarvt zudem den Irrglauben, dass sich das Geld von selbst
vermehrt. Das Gegenteil ist der Fall: Es ist in Zukunft nicht mehr
ausgeschlossen, dass der Kapitalmarkt Sparen mit Negativzinsen
bestraft. Gleichzeitig werden Produkte von der Finanz- und
Versicherungswirtschaft auf den Prüfstand gestellt. Versicherungen
geben drastische Beitragserhöhungen an ihre Mitglieder weiter, um den
Ausfall von Renditen zu kompensieren.

Mit der Niedrigzinspolitik werden erneut Grundsatzfragen der
Sozialpolitik und der sozialen Sicherungssysteme auf die Agenda
gerufen.

Die Entwicklungen um die Riesterrente und andere Produkte zur
Alterssicherung, aber auch um die privaten Krankenversicherungen
veranschaulichen, dass der Kapitalmarkt keine sichere Bank ist. Die
Auswirkungen der Nullzinspolitik bestätigen, dass die
Umlagefinanzierung in den Sozialversicherungen anderen
Finanzierungsformen überlegen ist. Die Riester-Politik, die
stellvertretend für die Individualisierung von Risiken steht, ist
gescheitert! Was ursprünglich als die große Antwort auf den
demografischen Wandel und als Beitrag zur Eigenverantwortung gefeiert
wurde, entwickelt sich zu einem Seiltanz, der von den Kapitalmärken
abhängig ist. Diese Art der Individualisierung von Lebensrisiken
widerspricht den Prinzipien der Solidarität und des Gemeinwohls und
damit der katholischen Soziallehre bzw. der christlichen Sozialethik.

Darüber hinaus stellt sich bei der derzeitigen Ausgestaltung der
Sozialsysteme die Frage, ob die Risiken zwischen den
gesellschaftlichen Gruppen gleich verteilt sind. Insbesondere die
staatlich geförderte Altersvorsorge entwickelt sich zu einem Luxus,
an dem Personen mit niedrigem Erwerbseinkommen kaum partizipieren
können. Mit dem stetigen Absenken des Rentenniveaus ist gerade diese
Gruppe von der drohenden Gefahr sehr niedriger Rentenbezüge
betroffen. Eine Gesellschaft, die sich neben der auseinanderlaufenden
Einkommens- und Vermögensverteilung auch durch eine
auseinanderklaffende Risikoverteilung kennzeichnet, untergräbt ihre
Solidaritätsfähigkeit und damit den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Das Kolpingwerk Deutschland bringt in diesem Zusammenhang das
Rentenmodell der katholischen Verbände in Erinnerung und fordert eine
politische und gesellschaftliche Debatte über die Frage, wie die
Stabilität und Gerechtigkeit der sozialen Sicherungssysteme künftig
wieder gewährleistet werden kann.

Pressekontakt:
Kolpingwerk Deutschland
Martin Grünewald
Pressesprecher
St.-Apern-Str. 32
50667 Köln
Tel: (0221) 20701-220
E-Mail: martin.gruenewald@kolping.de
Homepage: www.kolping.de

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