SISANI: WESTERWELLES Darstellung bleibt nach wie vor korrekt

. Der stellvertretende FDP-Sprecher ADIB SISANI erklärt zu einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ (heutige Ausgabe):

„Die Darstellung des FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle, dass wer kellnert, verheiratet ist und zwei Kinder hat, im Schnitt 109 Euro weniger im Monat bekommt, als wenn er oder sie Hartz IV bezieht und nicht arbeitet, bleibt nach wie vor in vollem Umfang korrekt.

Die miteinander verglichenen Beispiele spiegeln die in der Realität mehrheitlich auftretenden Gruppen wider (Untersuchung der Hans-Böckler-Sitftung): ALG II-Empfänger ohne Hinzuverdienst (ca. 73 Prozent) mit aufstockungsberechtigten Arbeitnehmern, die ergänzende Leistungen nach SGB II nicht in Anspruch nehmen (54 Prozent).

Das verfügbare Nettoeinkommen einer verheirateten Kellnerin mit zwei Kindern und 40-Stunden-Woche beträgt unter Hinzurechnung des Kindergeldes 1.544 Euro im Monat (Berechnungen des Karl-Bräuer-Institutes des Bundes der Steuerzahler Deutschland e.V.).

Eine erwerbslose Familie mit zwei Kindern hat laut einer aktuellen Analyse der Bundesagentur für Arbeit auf Grundlage statistischer Daten aus dem Leistungsgewährungsverfahren der ARGEn einen laufenden Nettobedarf von 1653 Euro im Monat.

Somit liegt das Haushaltseinkommen der Familie mit voll erwerbstätiger Frau und Mutter 109 Euro unter dem der Familie, die ausschließlich Leistungen nach SGB II bezieht.

Guido Westerwelle hat nie in Zweifel gezogen, dass bei gleichzeitiger Aufnahme einer Erwerbstätigkeit und andauernder Berechtigung zum Bezug von Transferleistungen mehr Einkommen entsteht als ohne. Daher ist es auch das Ziel der FDP, durch höhere Zuverdienstmöglichkeiten den Weg aus der Abhängigkeit von staatlicher Hilfe zu ebnen.“

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