Silberhorn: Weitere Beteiligung im deutschen Interesse

Der Deutsche Bundestag entscheidet heute über die
weitere Beteiligung der Bundeswehr an den Auslandseinsätzen in
Bosnien-Herzegowina (ALTHEA), am Horn von Afrika (ATALANTA) sowie im
Mittelmeer (Operation Active Endeavour, OAE). Dazu erklärt der
sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Thomas Silberhorn:

„Mit der Beteiligung an den Auslandseinsätzen leistet die
Bundeswehr einen aktiven Beitrag zur Wahrung des internationalen
Friedens sowie der Sicherheit Deutschlands und seiner
Bündnispartner. Alle drei Einsätze stehen auf einer klaren
völkerrechtlichen Grundlage und finden mit Zustimmung des
Sicherheitsrats der Vereinten Nationen statt.

Gerade die Warnungen vor Anschlägen in den letzten Wochen haben
gezeigt, dass die von terroristischen Aktivitäten ausgehende
Bedrohung auch für Deutschland hochaktuell bleibt. Die Operation OAE
im Mittelmeer trägt im Sinne der Sicherheitsvorsorge dazu bei, diese
Gefährdung so gering wie möglich zu halten. Der Einsatz erfordert
nach wie vor eine begrenzte militärische Präsenz im Mittelmeer, die
auch der Abschreckung und Informationsgewinnung dient. Die
Beteiligung der Bundeswehr an dieser multinationalen Operation unter
Führung der NATO ist weiterhin notwendig, um der fortdauernden
Bedrohung durch den internationalen Terrorismus präventiv zu
begegnen.

Die EU-geführte Operation ATALANTA dient der Pirateriebekämpfung
vor der Küste Somalias. Die weitere Beteiligung Deutschlands ist aus
humanitären und wirtschaftlichen Gründen erforderlich: Zum Einen ist
es gelungen, seit Beginn der Operation alle 86 im Auftrag des
Welternährungsprogramms durchgeführten humanitären Schiffstransporte
vor Piratenangriffen zu schützen. Zum Anderen hat gerade Deutschland
als Exportnation ein zentrales Interesse an der Sicherung wichtiger
Handelsrouten am Horn von Afrika.

Die EU-Operation ALTHEA hat zum Ziel, den Friedensprozess in
Bosnien-Herzegowina zu unterstützen. Es liegt in unserem Interesse,
damit eine erneute Destabilisierung dieser Region in unmittelbarer
Nähe zu Deutschland zu verhindern.“

Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 – 5 21 38 / – 5 2427
Fax: 030 / 227 – 5 60 23

  aussenpolitik, partei