Silberhorn: Truppenabzug an Lage vor Ort knüpfen

Der Deutsche Bundestag debattiert heute anlässlich
einer Regierungserklärung von Bundesaußenminister Dr. Guido
Westerwelle über den Fortschrittsbericht der Bundesregierung zu
Afghanistan. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:

„Der Fortschrittsbericht der Bundesregierung zeichnet ein
ungeschminktes Bild der Lage in Afghanistan. Trotz Rückschlägen hat
sich in den neun Jahren des internationalen Engagements das tägliche
Leben für den Großteil der Afghanen spürbar verbessert. So wurden
etwa bei der Trinkwasser- und Energieversorgung, der schulischen
Grundbildung, im Gesundheitswesen sowie beim Ausbau der Infrastruktur
erhebliche Fortschritte erzielt.

Besonders zu begrüßen ist, dass es bei der Ausbildung der
afghanischen Armee und der Polizei zu sichtbaren Fortschritten kommt.
Dies ist die Voraussetzung dafür, dass die Sicherheitsverantwortung
in einzelnen Provinzen bereits im nächsten Jahr und bis 2014
landesweit an die Afghanen übergeben werden kann. Auch wenn wir
keinen Tag länger als unbedingt nötig in Afghanistan bleiben wollen,
wäre es falsch, den Prozess des Truppenabzugs ohne Rückbindung an die
Sicherheitslage vor Ort an einen festen Zeitplan zu knüpfen. Dadurch
würden die bisher in Afghanistan erzielten Erfolge leichtfertig in
Frage gestellt.

Offenkundige Defizite gibt es nach wie vor bei der Bekämpfung des
Drogenhandels und der landesweit verbreiteten Korruption. Hier sind
die Einflussmöglichkeiten der internationalen Gemeinschaft begrenzt.
Es liegt vielmehr an Präsident Karsai, seine Zusagen einzuhalten und
endlich ernsthaft gegen Drogenhandel und Korruption vorzugehen.

Mittlerweile besteht breiter Konsens, dass der Konflikt in
Afghanistan mit militärischen Mitteln alleine nicht gewonnen werden
kann. Hierzu bedarf es einer politischen Lösung. In diese sind alle
relevanten Akteure einzubeziehen, die bereit sind, auf Gewalt und
Terror zu verzichten sowie den afghanischen Verfassungsrahmen
einschließlich grundlegender Menschenrechte zu respektieren. Darin
liegt eine zentrale Herausforderung der nächsten Jahre in
Afghanistan.“

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CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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