Silberhorn: Reformen gehen in die richtige Richtung

Zur heutigen Vorlage eines Maßnahmenpakets der
EU-Kommission zur Stärkung der Eurozone erklärt der europapolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas
Silberhorn:

Die Vorschläge der EU-Kommission greifen wichtige Maßnahmen auf,
die die CSU-Landesgruppe zur Stärkung der Eurozone für notwendig
erachtet. Dazu gehören das Vorziehen und die Verschärfung von
Sanktionen, die Einbeziehung der staatlichen Gesamtverschuldung, die
Orientierung an einer Schuldenbremse nach deutschem Vorbild sowie die
Verringerung der politischen Einflussnahme im Rahmen des
Defizitverfahrens.

Parallel zur haushaltspolitischen Überwachung ist eine verstärkte
wirtschaftspolitische Koordinierung angebracht, um einer neuen
Destabilisierung der Eurozone entgegenzuwirken. Aufgabe der
Kommission sollte es dabei sein, auf bestehende Ungleichgewichte
hinzuweisen und Maßnahmen zu deren Beseitigung zu empfehlen. Das
letzte Wort hierüber muss jedoch bei den Mitgliedstaaten verbleiben.
Eine aktive Einmischung der Kommission in die nationale Lohnpolitik
würde ohnehin bereits an dem in vielen Mitgliedstaaten gültigen
Grundsatz der Tarifautonomie scheitern.

Die Bundesregierung muss weiterhin auf ambitionierte Reformen
drängen. Europäische Solidarität darf keine Einbahnstraße sein. Im
Gegenzug zur zeitlich befristeten Bereitstellung eines
Rettungsschirms müssen die notwendigen Reparaturen am Stabilitätspakt
erfolgen. Diese schließen die Aussetzung von Zahlungen aus dem
EU-Haushalt, den Entzug von Stimmrechten sowie die Schaffung eines
geordneten Insolvenzregimes für Staaten ein. Mit einem derart
gestärkten Stabilitätspakt und dem damit einhergehenden Zwang zur
soliden Haushaltspolitik würde sich auch die Frage nach einem
dauerhaften Rettungsschirm nicht länger stellen.

Zur langfristigen Stabilisierung des Euro werden Änderungen der
Europäischen Verträge notwendig sein. Diese könnten im zeitlichen –
nicht sachlichen – Zusammenhang mit der Aufnahme Kroatiens oder
Islands in die EU erfolgen.

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CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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