Silberhorn: Gute Grundlage für Stärkung der Eurozone

Zum Treffen des Europäischen Rats am 28./29.
Oktober 2010, bei dem über die Vorschläge zur Stärkung der Eurozone
beraten wird, erklärt der europapolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:

Der Bericht der van Rompuy-Arbeitsgruppe bildet eine gute
Grundlage für die Beratungen der Staats- und Regierungschefs zur
Stärkung der Eurozone. Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy
haben mit ihrer Erklärung von Deauville entscheidend dazu
beigetragen, dass eine Einigung möglich wird.

Nun muss durch die Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion
sichergestellt werden, dass haushalts- und wirtschaftspolitische
Schieflagen insbesondere von Euroländern frühzeitig erkannt und
wirksam sanktioniert werden. Hierfür enthält der Bericht wichtige
Vorschläge, die zu einer substantiellen Verbesserung des bestehenden
Regelwerks innerhalb der geltenden Verträge führen. Dazu gehören
beschleunigte und schärfere Sanktionen, ein abgestuftes Verfahren zur
Ãœberwachung sowohl fiskalischer als auch wirtschaftlicher
Ungleichgewichte einschließlich der Staatsverschuldung, sowie die
Ãœbernahme haushaltspolitischer Vorgaben in nationales Recht nach dem
Vorbild der deutschen Schuldenbremse.

Darüber hinaus muss für den Fall der wirtschaftlichen Notlage
eines Eurostaats ein Mechanismus geschaffen werden, der das Vorgehen
in einem solchen Fall klaren Regeln unterwirft und zwingend eine
Beteiligung privater Gläubiger vorsieht. Nur so kann vermieden
werden, dass falsche Anreize zu unsolider Haushaltspolitik gesetzt
und die finanziellen Schwierigkeiten eines einzelnen Mitgliedstaats
die Stabilität der gesamten Eurozone in Mitleidenschaft ziehen. Der
Internationaler Währungsfond hat bereits detaillierte Überlegungen
zur Ausgestaltung eines Verfahrens zur geordneten
Schuldenumstrukturierung bei ausufernder Staatsverschuldung
angestellt.

Die Arbeiten an der für ein solches Verfahren für die Eurozone
notwendigen Vertragsänderung sollten zügig aufgenommen werden. Eine
Verlängerung der auf 2013 befristeten Kreditvergabe an Eurostaaten in
ihrer jetzigen Form lehnen wir strikt ab.

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CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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