Silberhorn: Auf das Wesentliche konzentrieren

Zur Diskussion über die Ausweitung der Finanzhilfen
für Eurostaaten erklärt der europapolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:

„Die Debatte um eine Ausweitung des –Euro-Rettungsschirms– ist
überflüssig und unverantwortlich. Erst vor wenigen Tagen ist es
Portugal gelungen, sich über die Neuausgabe von Staatsanleihen zu
akzeptablen Konditionen zu refinanzieren. Auch der Zugang Spaniens zu
neuem Kapital hat sich gebessert. Dies zeigt, dass sich die Lage in
der Eurozone gebessert hat und die derzeitige Ruhe auf den
Finanzmärkten nicht durch neue Verwirrung aufs Spiel gesetzt werden
darf.

Es gilt, den Blick auf das zu richten, was für die dauerhafte
Stabilisierung der Eurozone wesentlich ist. Dazu gehört die
Ausgestaltung einer staatlichen Insolvenzordnung auf der Grundlage
der Beschlüsse der Eurogruppe vom 28. November 2010, die Verschärfung
des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie eine bessere Abstimmung der
Haushalts- und Wirtschaftspolitik. Die Vergemeinschaftung von Risiken
ist ebenso inakzeptabel wie die Vergabe von Finanzhilfen ohne
staatliches Sanierungsprogramm.

Die bisherige Erfahrung hat deutlich gezeigt, dass frisches Geld
kein Vertrauen schafft, sondern nur neue Begehrlichkeiten weckt. Von
entscheidender Bedeutung für einen dauerhaft stabilen Euro bleiben
stattdessen der schrittweise Abbau der Staatsverschuldung sowie
strukturelle Reformen der Euroländer, insbesondere in der
Arbeitsmarktpolitik und den Sozialversicherungssystemen, um ihre
Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu stärken.“

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CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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