Silberhorn: Auf das Machbare konzentrieren

Zu den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei
erklärt der europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Thomas Silberhorn:

Ausflüchte des türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan
und haltlose Vorwürfe an die Adresse der EU machen deutlich: Die
Türkei befindet sich bereits auf dem Rückzug von den
Beitrittsverhandlungen. Geradezu absurd ist allerdings, wie die
türkische Regierung versucht, sich die Wirklichkeit zurechtzubiegen.
Die Behauptung Erdogans, die EU habe die Türkei 50 Jahre warten
lassen und die Türkei warte immer noch, fällt auf ihn selbst zurück.

Durch Abwarten wird niemand Mitglied der EU. Mit einer klaren
parlamentarischen Mehrheit ausgestattet, hätte Erdogan längst
Reformen anpacken können. Doch die Türkei hat nicht geliefert. Vom
Verfassungsreferendum abgesehen, das noch seiner Umsetzung harrt,
sind die Reformbemühungen weitgehend erlahmt.

Dabei wurde die Türkei im Vergleich zu anderen Beitrittskandidaten
keineswegs diskriminiert, sondern im Gegenteil privilegiert. Die
fortbestehenden gravierenden Defizite bei der Gewährung von Meinungs-
und Religionsfreiheit, bei der Gleichberechtigung der Frau und bei
der Anerkennung Zyperns belegen, dass die Türkei bis heute nicht
einmal die Bedingungen für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen
erfüllt.

Immer wieder ist die Kommission der Türkei mit der Öffnung
weiterer Verhandlungskapitel entgegengekommen. Nun ist das Reservoir
einseitiger Vorleistungen erschöpft.

Bevor die vor sich hin dämmernden Verhandlungen ganz einschlafen,
sollten wir uns auf das Machbare konzentrieren. Konkrete Fortschritte
in einer engeren wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen
Zusammenarbeit sind allemal besser als weitere 50 Jahre erfolgloser
Beitrittsbemühungen.

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CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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