Selbstverpflichtung ist ein fauler Deal / Greenpeace fordert erhöhte Brennelementesteuer und Laufzeitverkürzung

Greenpeace lehnt eine freiwillige
Selbstverpflichtung der Atomkonzerne, in Erneuerbare Energien als
Gegenleistung für verlängerte Laufzeiten ihrer Reaktoren zu
investieren, strikt ab. Bisherige Selbstverpflichtungen der deutschen
Industrie haben sich in der Vergangenheit als weitestgehend unwirksam
erwiesen. Greenpeace fordert deshalb von der Bundesregierung erneut
die Einführung einer erhöhten Brennelementesteuer und eine
Laufzeitverkürzung für Atomkraftwerke.

„Die Atomindustrie mit der freiwilligen Förderung der Erneuerbaren
zu betrauen, ist wie den Wolf zum Hirten zu machen. Wenn sich
Bundeskanzlerin Merkel auf so einen faulen Deal einlässt, kommt das
politisch einer Kapitulationserklärung gegenüber den Atombossen
gleich“, sagt Tobias Münchmeyer, Energieexperte von Greenpeace.
„Der Ausbau der Erneuerbaren Energien schmälert die Gewinne der
Atomkonzerne deutlich. Deshalb haben RWE und Co. kein echtes
Interesse an Investitionen in regenerative Energien.“

Die freiwilligen Selbstverpflichtungserklärungen der deutschen
Industrie sind eine Abfolge von gebrochenen Versprechen. Weder wurde
die Selbstverpflichtung zum Klimaschutz der Wirtschaft erfüllt, noch
die Erklärung der Industrie zum Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung, noch
die Erklärung der Automobilwirtschaft zur Absenkung des CO2-Ausstoßes
von PKW. Und die Atomindustrie zeigt aktuell mit dem Bruch des
Atomkonsenses aus dem Jahr 2000, wie sie es mit der Verbindlichkeit
von Absprachen hält.

„Wollen wir die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland
nicht gefährden, müssen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien
beschleunigen. Dafür braucht das Land keine Selbstverpflichtung der
Konzerne, sondern dafür geeignete Lenkungsinstrumente“, sagt
Münchmeyer. Greenpeace fordert deshalb erneut eine Verkürzung der
Laufzeiten der Atomkraftwerke und eine Erhöhung der
Brennelementesteuer auf 3,5 Milliarden Euro pro Jahr.

Die vier großen Stromkonzerne investieren in Deutschland weiterhin
nur einen Bruchteil ihrer Gelder in Erneuerbare Energien. Ihr
Kerngeschäft bleibt der Betrieb von Kohle- und Atomkraftwerken. Wind-
und Sonnenenergie haben laut Untersuchungen von Greenpeace einen
Anteil von weniger als zwei Prozent im Strommix der vier
Atomkonzerne. Der überwiegende Anteil des regenerativen Stroms wird
von unabhängigen Stadtwerken, Mittelständlern und Privatpersonen
eingespeist.

Ein Atomausstieg und eine angemessene Brennelementesteuer würden
die Konzerne endlich dazu zwingen, sich an den Kosten der Atomkraft
zu beteiligen. Die Steuer nähme den Konzernen nur die Milliarden, die
sie in den letzten Jahren durch den Emissionshandel ungerechtfertigt
eingesteckt haben. Bliebe es beim gesetzlich gültigen Atomausstieg,
könnten die Gelder aus der Brennelementesteuer in moderne
Kraftwerkparks auf Basis von Gas und regenerativen Energien
investiert werden.

Achtung Redaktionen: Für Rückfragen erreichen Sie Tobias
Münchmeyer unter Tel. 0151-145 33 073 oder Pressesprecher Jan Haase
unter Tel. 0171-870 06 75. Weitere Informationen unter
www.greenpeace.de

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