Selbständige fordern Bereitschaft zur Regierungsbildung

Pressemitteilung vom 20.11.2017

„Bundestagsabgeordnete werden nicht gewählt, um Diäten entgegenzunehmen, sondern um Gesetzgebung zu ermöglichen“, empört sich Michael Forster, Hauptgeschäftsführer der größten Vereinigung von Selbständigen in Bayern. Aufgrund der abgebrochenen Koalitionsverhandlungen fürchten die Unternehmer eine lange Zeit des Stillstands in Berlin, die sich auch auf den bayerischen Mittelstand negativ auswirken würde. „Ohne eine mehrheitsbasierte Bundesregierung können die zentralen Weichenstellungen für Deutschlands Zukunft nicht angegangen werden“, gibt Forster zu bedenken und nennt als Beispiele die Rentenpolitik, die EU-Integration und das komplexe Steuersystem. Daher sind alle Parteien dazu aufgerufen, zu einer stabilen Regierungsbildung beizutragen und lösungsorientiert nach tragfähigen Leitlinien für eine stabile und in sich schlüssige Regierungsarbeit zu suchen. Auch wenn das eigene Wahlprogramm nur teilweise in einen Koalitionsvertrag übernommen werden kann, erreiche man in einer Regierung immer noch mehr für das Land, als auf der Oppositionsbank, so Michael Forster vom Bund der Selbständigen – Gewerbeverband Bayern.

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