Schwesig: Schwarz-Gelb regiert an Bedürfnissen der Familien vorbei

Die stellvertretende Parteivorsitzende der SPD und Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, hat die am Donnerstag vorgestellte familienpolitische Gesamtevaluation der schwarz-gelben Bundesregierung kritisiert und erklärt, dass Union und FDP an den Bedürfnissen der Familien vorbei regieren würden. „Wir haben ein Durcheinander von Leistungen und Maßnahmen, die sich teilweise sogar widersprechen oder in ihrer Wirkung aufheben. Schwarz-Gelb hatte vier Jahre Zeit, dies zu ändern. Passiert ist nichts“, sagte Schwesig am Donnerstag in Berlin. Die Ankündigungen hinsichtlich des steuerlichen Kinderfreibetrags von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) gingen an den Bedürfnissen von drei Vierteln der Eltern vorbei. „Bereits heute erhalten Spitzenverdiener über die Freibeträge bis zu 100 Euro pro Monat mehr Unterstützung für ihre Kinder. Bei der Anhebung würde sich dieser Unterschied auf 150 Euro steigern“, so Schwesig. Der SPD gehe es hingegen um eine bessere Vereinbarkeit und mehr Partnerschaftlichkeit von Beruf und Familie sowie mehr Unterstützung für die Chancengleichheit aller Kinder, betonte Schwesig, die auch Mitglied im Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist.

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