Schwesig: Schwarz-Gelb nicht regierungsfähig

Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist nach Ansicht der stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Manuela Schwesig nicht regierungsfähig. Mit Blick auf den Fehler der Bundesregierung bei der Stichtagsregelung zum Betreuungsgeld erklärte Schwesig am Sonntag: „Das Betreuungsgeld ist nicht nur schlecht gedacht, sondern auch schlecht gemacht. Ein ums andere Mal wird wieder deutlich: Diese schwarz-gelbe Bundesregierung kann es nicht. Sie ist nicht regierungsfähig.“ Die Panne bei der Einführung zeige, dass die Regierung um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht einmal in der Lage sei, „ein – wenn auch schlechtes – Gesetz ordentlich auf den Weg zu bringen“, so Schwesig, die auch Mitglied im Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück ist. Das Betreuungsgeld gehe an den Bedürfnissen der Eltern vorbei, erklärte die SPD-Politikerin. „100 Euro helfen nicht bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Die meisten Eltern wollen Ganztagskitas und Ganztagsschulen“, sagte Schwesig.

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