Schweiz: CVP fordert Nummernschildscanner und „Cyber War“-Einheit

Die Christliche Volkspartei der Schweiz (CVP) hat am gestrigen Dienstag ihr neues Sicherheitspapier vorgestellt, das Forderungen wie ein automatisches Scannen von Nummernschildern und die Schaffung einer „Cyber War“-Einheit gegen Internetkriminalität enthält. Die CVP fordert in ihrem neuen Sicherheitspapier neben der Einstellung von 3.000 zusätzlichen Polizisten auch „moderne technische Mittel gegen Kriminaltouristen“, im Speziellen die Aufrüstung von Videoüberwachungssystemen, sodass Nummernschilder von Autos automatisch gescannt und mit dem Fahndungsregister abgeglichen werden können. Wegen der großen Gefahr von Cyberattacken auf die Schweiz solle zudem eine „Cyber War“-Einheit aus Soldaten mit entsprechenden Kenntnissen gegründet werden. Zudem soll die präventive Telefon- und E-Mail-Ãœberwachung von „Gewaltextremisten“ ermöglicht sowie soziale Netzwerke zur Zusammenarbeit mit den Behörden verpflichtet werden, heißt es in dem Papier.

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