Schutzschirme für Flüchtlinge – Aktion zum Internationalen Tag des Flüchtlings

Auf dem Berliner Symposium spricht um 10 Uhr Bundesjustizministerin Frau Leutheusser-Schnarrenberger, am Dienstag um 9 Uhr der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, António Guterres. Das weitere Programm wird von namhaften Referenten aus Politik und Menschenrechtsorganisationen gestaltet, darunter Dr. Ole Schröder, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium des Inneren.

Die Aktion wird durchgeführt um zu demonstrieren, dass Flüchtlinge einen Schutzschirm benötigen. Besonders zu schützen sind Flüchtlingskinder. Die vor kurzem beschlossene Rücknahme des Vorbehalts gegen die UN-Kinderrechtskonvention muss nun praktische Folgen haben. Die Bundesregierung muss ihre Blockadepolitik gegen Verbesserungsvorschläge der EU-Kommission bezogen auf unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und der Aufnahme von Flüchtlingen in Europa aufgeben. Hierzu gehört auch, dass sich Deutschland einer Teilung der Verantwortung für den Flüchtlingsschutz nicht länger verweigert. Minderjährige gehören generell nicht in Haft, sie sind erst ab 18 volljährig. Die sogenannte Asylmündigkeit, festgezurrt im deutschen Asylverfahrensrecht, muss verändert werden. Eine Anpassung der Gesetze auf Bundesebene sowie eine Änderung des praktischen Umgangs mit Minderjährigen muss die Folge der Rücknahme der Vorbehalte sein.

Für Interviews stehen Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL, sowie Marei Pelzer, rechtspolitische Referentin, und Karl Kopp, Europareferent, zur Verfügung.

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