Schummer: Kurs für mehr Teilhabe fortsetzen

Internationaler Tag der Menschen mit Behinderung

Am Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am morgigen
Donnerstag wird der Deutsche Bundestag über die Umsetzung der
UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland debattieren. Dazu
erklärt der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Uwe Schummer:

„Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen
muss selbstverständlich sein. Das ist das Ziel der Union. Konzepte
wie die Assistierte Ausbildung für mehr Jugendliche mit Behinderungen
in den Betrieben sowie das 150-Millionen-Sonderprogramm für mehr
Integrationsfirmen sind jetzt auf dem Weg.

Auch Investitionsprogramme von über vier Milliarden Euro für
nachhaltig barrierefreie Städte und Kommunen sind angelaufen. In der
Halbzeit der Großen Koalition zieht die Union eine positive Bilanz
und setzt ihren Kurs für mehr Teilhabe von Menschen mit Behinderungen
mitten im Leben fort.

Nächstes Ziel ist die Novellierung des
Behindertengleichstellunggesetzes, das seit 2001 in Kraft ist. Damit
wird der Bund erneut wichtige Weichen stellen, um die Teilhabe von
Menschen mit Behinderungen zu verbessern.

Im kommenden Jahr will die Union auch die
Schwerbehindertenvertretungen in den Betrieben und Dienststellen
stärken. Sie sind für Arbeitgeber und Belegschaften wichtige
Ansprechpartner, ob bei Reha-Anträgen, betrieblicher
Wiedereingliederung oder Zuschüssen für barrierefreie
Arbeitsplatzgestaltung. Starke Schwerbehindertenvertretungen sichern
Arbeitsplätze und tragen zu einem guten Betriebsklima bei.

2016 wird die Koalition die Reform der Eingliederungshilfe
umsetzen. Die Union erwartet, dass mit dem neuen Bundesteilhabegesetz
und den damit verbundenen Leistungen Menschen mit Behinderungen
schrittweise aus der Sozialhilfe herausgeführt werden können.
Menschen mit Behinderungen haben ein Recht auf Sparen. Wer heute als
Mensch mit Behinderung und einem hohen Assistenzbedarf arbeitet, muss
bis zu 800 Euro seines Einkommens einbringen und darf höchstens 2600
Euro auf seinem Sparbuch haben. Arbeit muss sich auch für Menschen
mit Behinderungen lohnen. Die Union wird hier auf deutliche
Verbesserungen drängen.

Vor gut einem Jahr haben die Bundesländer den Hilfefonds für
Missbrauchsopfer aus Heimen der Behindertenhilfe gestoppt. Nach
vielen Verhandlungen sind Bund, Länder und Kirchen jetzt auf einem
guten Weg, die bestehende Gerechtigkeitslücke zu schließen. Eine neue
Stiftung –Anerkennung und Hilfe– soll die rund 90 000 Betroffenen
finanziell entschädigen und die Erlebnisse der Menschen zwischen 1945
und 1975 historisch aufarbeiten. Die Union erwartet, dass diese Pläne
zügig umgesetzt werden. Die Betroffenen warten schon viel zu lange
auf ihr Recht.“

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