„Schuldenschnitt-Debatte schadet dem EU-Reformkurs – Künftige Kreditzusagen nur gegen erzielte Fortschritte in Griechenland“ – Kurt Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V.

Zur Diskussion über einen weiteren Schuldenschnitt
für Griechenland erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J.
Lauk: „Schuldenschnitt-Debatte schadet dem EU-Reformkurs – Künftige
Kreditzusagen nur gegen erzielte Fortschritte in Griechenland“

Lauk: „Die Strategie der Bundesregierung nach dem Motto –Hilfen
nur gegen Reformen– bleibt richtig. Der Wirtschaftsrat begrüßt, dass
Bundeskanzlerin Merkel und Bundesfinanzminister Schäuble dies erneut
klar gestellt haben. Natürlich glaubt niemand, dass Griechenland sich
Ende 2014 wieder über den Kapitalmarkt finanzieren kann. Doch wer
jetzt schon mit frischem Geld winkt und wie Grünen-Spitzenkandidat
Jürgen Trittin einen weiteren Schuldenschnitt auf Kosten der
deutschen Steuerzahler in Aussicht stellt, schadet dem EU-Reformkurs.
Solche Milliardengeschenke werden schnell als Aufforderung
missverstanden, die schmerzhaften aber notwendigen Sparanstrengungen
zu verringern oder gar einzustellen.“

„Es gibt zudem die ersten Hoffnungsschimmer aus Griechenland, die
wir nicht ignorieren sollten. Die Regierung in Athen hat von Januar
bis Juli einen Überschuss im Primärhaushalt von rund 2,6 Milliarden
Euro erzielt. Kreditzusagen müssen auch künftig von den erzielten
Fortschritten abhängen. Der öffentliche Sektor Griechenlands ist nach
wie vor aufgebläht, ineffizient und stark geprägt von Miss- und
Vetternwirtschaft“, sagt der Präsident des Wirtschaftsrates.

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Dr. Thomas Raabe
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