Schockenhoff warnt vor Abbruch der EU-Beitrittsverhandlungen mit Türkei

Der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU), hat davor gewarnt, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei abzubrechen. Zwar wäre die jetzige Eröffnung eines neuen Verhandlungskapitels „ein falsches Signal und würde nur als Belohnung derjenigen missverstanden werden, die politisch für das Niederknüppeln friedlicher Demonstranten verantwortlich sind“, sagte Schockenhoff gegenüber „Handelsblatt-Online“. „Genauso falsch aber wäre es, die Beitrittsverhandlungen jetzt abzubrechen.“ Nach Angaben von Diplomaten hatten sich die Niederlande und Deutschland beim gestrigen Treffen der EU-Botschafter in Brüssel dagegen ausgesprochen, in der kommenden Woche ein neues Beitrittskapitel zu eröffnen. Zur Begründung wurde auf die aktuelle Lage in der Türkei verwiesen. Dort geht die Polizei seit Wochen hart gegen regierungskritische Demonstranten vor. Harsche Kritik an der Entscheidung äußerte der Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe des Bundestages, Johannes Kahrs (SPD). „Die Beitrittsgespräche nicht fortzusetzen, ist ein Fehler“, sagte Kahrs gegenüber „Handelsblatt-Online“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe „leider schon in den letzten Jahren ständig gebremst und der Türkei erklärt, dass sie in der EU nicht willkommen ist“. Ãœber das Beitrittsverfahren gebe es die Möglichkeit, die Verhältnisse in der Türkei zu ändern und das Demonstrationsrecht, die Meinungs- und Pressefreiheit in die richtige Richtung zu bewegen, sagte Kahrs weiter. So habe sich das Land am Bosporus durch den von den einstigen Kanzlern Helmut Kohl (CDU) und Gerhard Schröder (SPD) angeschobenen und betriebenen Beitrittsprozess stark verändert. Den Demonstranten und ihren Anliegen könne ein laufender Beitrittsprozess „mehr helfen als eine isolierte Türkei“.

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