Schockenhoff (CDU): Der Ukraine ist militärisch nicht zu helfen / NATO muss sich auf hybriden Krieg vorbereiten

Der Verteidigungspolitiker und stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff,
sieht im phoenix-Tagesgespräch Europa nicht kurz vor einem Krieg, da
man in der Ukraine militärisch nicht eingreifen könne: „Nein, Europa
kann nicht in einen Krieg schlittern, weil wir der Ukraine
militärisch nicht helfen können. Die Ukraine kann diesen Konflikt
militärisch auch nicht gewinnen, deswegen muss jetzt dringend ein
Waffenstillstand geschlossen werden, der zu einer Verhandlungslösung
führt. Natürlich muss sich Putin dabei bewegen. Die Aussage, Russland
sei nicht in Kriegshandlungen verwickelt, stimmt natürlich nicht.“
Die NATO müsse, so Schockenhoff, Ihre Bereitschaft zur Verteidigung
von Bündnispartnern allerdings untermauern und sich auf einen
hybriden Krieg vorbereiten, den Russland in der Ukraine führe, indem
verdeckte Kampfhandlungen von maskierten Soldaten ohne erkennbare
Hoheitszeichen ausgeführt würden. „Wir müssen ganz klar sagen und ich
gehe davon aus, dass das auf dem NATO-Gipfel in Wales auch geschieht,
dass Artikel 5, also die Bündnisverteidigung, glaubwürdig ist und
dass sie gilt. Dass jeder Angriff auf einen Bündnispartner den
Verteidigungsfall für das Bündnis insgesamt auslöst. Das müssen wir
auch durch militärische Planungen glaubhaft unterstreichen.“ Die NATO
müsse „sehr mobil, sehr flexibel auch fähig sein, Truppen zu
verlegen, Führungsstrukturen zu haben, Logistik zu haben, um für
diese neue Form der Kriegsführung gewappnet zu sein.“

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