„Sanierung des Sozialetats nicht zunichte machen!“

Anlässlich des Symposions „Staatshaushalt und
gesellschaftlicher Zusammenhalt – Was können wir uns noch leisten?“,
erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk:

„Sanierung des Sozialetats nicht zunichte machen!“

„Der Bundeshaushalt 2011 und die mittelfristige Finanzplanung sind
Ausweise des ernsthaften Sparwillens der bürgerlichen Koalition.
Damit der angestrebte Haushaltsausgleich auch tatsächlich ab 2016
erreicht werden kann, fordert der Wirtschaftsrat einen finanz- und
haushaltspolitischen Dreiklang: Das Konsolidierungspaket der
Bundesregierung muss in seiner Größenordnung von über 80 Millionen
Euro umgesetzt werden. Neuen Ausgabenwünschen muss eine Absage
erteilt werden; Steuereinnahmen sind ausschließlich für den Abbau des
Staatsdefizits zu verwenden, damit Deutschland spätestens 2012 die
Maastricht-Kriterien wieder erfüllt. Schließlich muss die
Schuldenbremse in allen Bundesländern in die Verfassung aufgenommen
werden; die Rot-Rote Regierung in NRW bietet heute ein dramatisches
Beispiel dafür, wie notwendig dies ist.“

Lauk warnt davor, die Erfolge bei der Sanierung des Sozialetats
durch steigende Hartz-IV-Ausgaben wieder zunichte zu machen.

Der Präsident des Wirtschaftsrates erklärte weiter: „Wir können
unseren Bürgern nicht ein strammes Sparkorsett verpassen und
gleichzeitig millionenschwere Kreditpakete für andere EU-Länder
schnüren, die ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben. Wir wollen keine
Haftung des deutschen Steuerzahlers, für Länder, die über Ihre
Verhältnisse gelebt haben.“

Lauk verweist auf die Erfolge der Konsolidierungsanstrengungen in
Griechenland und sagt: „Das sollte uns ermutigen, in der ganzen EU
eine neue Stabilitätskultur zu verankern!“ Der Wirtschaftsrat fordert
dazu die Entwicklung einer wirtschaftspolitischen Koordinierung, die
Anschärfung des Stabilitätspaktes und eine strikte Absage an eine
eigene Steuerkompetenz der EU.

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Erwin Lamberts
Pressesprecher
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