Sachsens Innenminister: NPD-Verbotsantrag „logische Folge“ des Beweismaterials

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hält den von den Bundesländern beim Bundesverfassungsgericht eingereichten neuerlichen Verbotsantrag gegen die NPD für eine „logische Folge“ des erdrückenden Beweismaterials gegen die rechtsextreme Partei. „Wichtig ist, dass der Staat auch seine Grenzen benennt und durchsetzt. Der Verfall der NPD ist eine Hypothese, auf die ich mich nicht verlassen will“, sagte er gegenüber der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstagausgabe). Man könne als Staat „die Dinge nicht laufen lassen, wenn auf dem Rücken der Freiheit unsere Demokratie kaputt gemacht wird“. Er sei überzeugt: „Wer die NPD verbieten will, kann das damit auch tun“, sagte Ulbig mit Blick auf das von den Ländern gesammelte Material. Er verwies darauf, dass die Äußerungen und Aktivitäten der NPD in Sachsen „auch der jüngsten Zeit gute Beispiele geliefert haben für die Verfassungsfeindlichkeit der NPD“. Die Debatten zur Asylpolitik hätten deutlich gemacht, dass die NPD „Deutschland und seine Bevölkerung in einem biologischen Sinne begreift und Zuwanderung oder Einwanderung gänzlich ausschließen will“. Die NPD sitzt derzeit in den Landtagen von Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern und kam bei der jüngsten Bundestagswahl auf 1,3 Prozent.

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