Sachsen-Anhalt: Städtebund kritisiert Finanzplanung des Landes

In Sachsen-Anhalt stößt die Etatplanung der Landesregierung auf scharfe Kritik beim Städte- und Gemeindebund. Das berichtet die „Mitteldeutsche Zeitung“. Die Kommunen in Sachsen-Anhalt sollen jährlich 100 Millionen Euro weniger vom Land erhalten. Das sehen die Eckwerte für den Doppelhaushalt des Landes für 2012 und 2013 vor, die das Kabinett am Dienstag beschlossen hat. „Das ist für uns eine Katastrophe und wird zu einer weiteren Verschuldung führen“, sagte Geschäftsführer Jürgen Leindecker der Zeitung. Der Finanzausgleich sei ohnehin schon zu gering. „Die Situation der Kommunen verschärft sich durch die Kürzung weiter.“ Städte und Gemeinden hätten ihre Reserven längst aufgebraucht und keine Möglichkeiten mehr, die Kürzung auszugleichen – außer durch neue Schulden.

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