Sachsen-Anhalt: Ministerpräsident Haseloff verteidigt Sparkurs der Landesregierung

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat vor der Kabinettssitzung an diesem Dienstag den Sparkurs der Landesregierung verteidigt. „Unser erklärtes Ziel ist es, einen Haushalt ohne Neuverschuldung aufzustellen“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. Das Land muss wegen sinkender Zuweisungen jährlich etwa 200 Millionen Euro sparen. Haseloff verwies zugleich auf einen „völlig neuen Kommunikationsansatz“ bei den Etatplanungen. „Es ist für mich schon interessant, dass sich jetzt für Probleme plötzlich Lösungen finden, die früher angeblich nicht möglich waren.“ Als Beispiel nannte er das Landesweingut in Bad Kösen im Burgenlandkreis. „Ohne privatisieren zu müssen nehmen wir wahrscheinlich Geld ein – und haben trotzdem weiter Zugriff darauf und können seine Entwicklung steuern“, so Haseloff. Das zeige, „dass man, wenn man konsequent bleibt, auch Ressourcen erschließen kann und neue Denkstrukturen in der Beamtenschaft freilegt“.

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